Pressearchiv (2005 - 2016)

Bundesverkehrsministerium zur Rheintalbahn

von Bi-Bahntrasse

Bundesverkehrsministerium zur Rheintalbahn

In der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage der MITTELBADISCHEN PRESSE hat das Bundesverkehrsministerium in Berlin präzise Aussagen zu Planung und Bau der Rheintalbahn gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir die wesentlichen Passagen:

Zur Finanzierung des dritten und vierten Gleises:
»Die Abschnitte der Rheintalbahn befinden sich entweder im Planfeststellungsverfahren oder kurz vor deren Einleitung. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Beide Verfahren werden vom Bund nicht beeinflusst. Wenn im Ergebnis dieser rechtlichen Verfahren aufwändigere Lösungen als die jetzt geplanten festgestellt würden, wird der Bund diese finanzieren. Allerdings sind bereits im Vorfeld Varianten gefunden worden, die den Bürgerinitiativen entgegengekommen sind. Die Verfahren mit Festlegung des Lärmschutzes erfolgen jetzt auf gesetzlicher Grundlage.«
• Zur Abschaffung des Schienenbonus: »Dem Bundesverkehrsministerium liegen zahlreiche Hinweise zur Verringerung bzw. Abschaffung des Schienenbonus vor. Dazu gehört auch ein Gesetzgebungsvorschlag zu einer entsprechenden Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung. Der Vorschlag wird gegenwärtig ergebnisoffen geprüft.«
• Zu lärmabhängigen Trassenpreisen: »Bereits heute kann nach der bestehenden Rechtslage in Deutschland (§ 21 Abs. 2 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung) das Wegeentgelt die umweltbezogenen Auswirkungen des Zugbetriebes berücksichtigen. Dies entspricht auch den europarechtliehen Vorgaben.«
• Zum Prognosehorizont für die Zugzahlen: »Gegenwärtig steht die Prognose 2015 zur Verfügung, die im Schienengüterverkehr als engagiert, aber realistisch eingeschätzt wird. Eine aktualisierte Prognose wird daher vermutlich keine erheblich höheren Zugzahlen zum Ergebnis haben als gegenwärtig unterstellt. Die Ergebnisse der vom BMVBS beauftragten neuen Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen bis 2025 und Abschätzung 2050 werden voraussichtlich im Sommer 2007 vorliegen. Hierauf aufbauend wird eine Überarbeitung der BVWP-Prognosen erfolgen, die dann auch eine streckenscharfe Prognose der Verkehrsentwicklung auf der Rheintalbahn enthalten wird.«

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