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CDU: Bekenntnis zum Bahntunnel

von Bi-Bahntrasse

CDU: Bekenntnis zum Bahntunnel

Kreisparteitag diskutierte über viergleisigen Bahnausbau / Auch Europa-Politik im Fokus

Auch der Ortenauer CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta setzt sich für den Bau eines Güterzugtunnels in Offenburg ein. Gleichzeitig machte er sich bei der Kreisversammlung seiner Partei für das Projekt »Stuttgart 21« stark.

VON ROMAN VALLENDOR

Ortenau. Am Kreisparteitag der CDU Ortenau in der Freiwaldhalle von Oberkirch-Zusenhofen nahmen 217 wahlberechtigte Mitglieder teil. Insgesamt waren 62 Deligierte für den Bundesparteitag, den Landesparteitag und den Bezirksparteitag am. 11 November in Blumberg zu wählen.
Ein wichtiges Thema im Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Volker Schebesta war viergleisige Ausbau der Rheintalbahn. »Ich spreche mich für den Güterzugtunnel für Offenburg aus«, bekräftigte Schebesta vor den Mitgliedern. Schließlich sei die Nord-Süd-Verbindung am Oberrhein entlang eine Zubringerstrecke für die Alpenquerung. »Auf dieser Strecke verdient die Bahn insbesondere mit dem Güterverkehr richtig gutes Geld«, argumentierte Schebesta. Daher dürfe man nicht die billigste Lösung suchen.
Schebesta forderte, dass der Schienenbonus der 70er-Jahre bezüglich der Lärmermittlung von der Bahn nicht berücksichtigt werden dürfe. »Es geht nicht um Störungen, sondern um Gesundheits-Beeinträchtigungen«, betonte der Vorsitzende. Daher sei in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Landespoltik erforderlich. Es mache auch keinen Sinn für das dritte und vierte Gleis andere Investitionen madig zu machen. Daher müsse es heißen: »Verträgliche Trassierung der Neubaustrecke am Oberrhein und „Stuttgart 21”.«
Impulse für die grenzüberschreitende Kooperation erhofft sich Schebesta von der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU), die zum 1. Januar 2007 turnusmäßig Ortenauer Sprecherin des Eurodistrikts Straßburg / Ortenau werden soll. Als CDU-Kreisvorsitzender wolle er eine entsprechende Arbeitsgruppe einberufen, um die weitere Entwicklung mit Schreiner zu besprechen, so Schebesta.
Den Christdemokraten lag ein europapolitisches Thesenpapier »Globalisierung gestalten – Europas Rolle in der Welt stärken« für den Bezirksparteitag der CDU Südbaden am 11. November zur Abstimmung vor. Nicht durchsetzen konnte sich der Oberkircher Otmar Philipp, Vorsitzender der dortigen Europa-Union. Dieser war dafür, das Papier nicht zu behandeln, da es nicht aktuell, unpolitisch und »lyrisch« abgefasst sei. Schebesta wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es hätten sich kompetente Mitarbeiter wie der Europaabgeordnete Karl von Wogau (EVP) an der Erstellung des Konzepts beteiligt.
Die Junge Union im Ortenaukreis verlangte einige Änderungen in dem Thesenpapier. Ausdrücklich setzte sich die Nachwuchsorganisation für den Gottesbezug in der Präambel der Verfassung ein. Ihre Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei, die aber keine Vereinbarung eines EU-Beitritts einschließe, wurde von der Ortenauer CDU gebilligt. In dem Vorschlag der CDU Südbaden ist hingegen von einem »offenen Ausgang« der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Rede. Eingefügt wurde die These, dass es zur Schaffung einer gemeinsamen Identität, der Förderung des Verständnisses zwischen den unterschiedlichen kulturellen Gruppen und des Dialogs einer gemeinsamen Wertebasis bedürfe. Künftige Erweiterungsschritte dürften jedoch, so die Ortenauer CDU, nicht zu einer »Überdehnung der EU« führen. Weitere Anträge behandelten die Weichenstellung für die Zukunft Europas, die Konzentration auf Kernaufgaben, die Garantie der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Stärkung nachbarlicher Beziehungen auf regionaler Ebene.

Kontakte der Kommunen
In seiner Rede verlangte der Stuttgarter Staatsminister Willi Stächele, dass bei den Verhandlungen über die Welthandelsordnung Europa mit einer Stimme sprechen müsse. Die einzige Antwort auf die Globalisierungswirklichkeit sei Europa. Eine wichtige Aufgabe komme der deutschen Ratspräsidentschaft ab Anfang 2007 zu. Stächele empfahl, kommunale Partnerschaften mit den Provinzen Russlands oder mit Kroatien anzustreben. Keinesfalls sollte die auswärtige Kulturpolitik zurückgefahren werden.

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