Demo beflügelt die Betroffenen

Vertreter der Städte und Gemeinden entlang der Rheinschiene übten in Offenburg den Schulterschluss

Weitgehende Gemeinsamkeiten im Ringen um eine menschengerechte Bahntrasse sehen die davon betroffenen Kommunen auf der Rheinschiene, deren Vertreter sich am Donnerstag in Offenburg trafen. Einzige Ausnahme: die von einigen Kommunen geforderte autobahnparallele Trasse.

Offenburg. Die »Kommunale Allianz«, ein Gesprächskreis vom Bahnausbau betroffener Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Weil, traf sich am Donnerstag unter Vorsitz des Offenburger Baubürgermeisters Dieter Eckert im Technischen Rathaus, um sich über den aktuellen Stand der Bahnpläne und der Verfahren auszutauschen sowie über das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Berichte derjenigen Gemeinden, in denen ein Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet wurde, zeigen für die Stadtverwaltung deutlich, dass die von der Bahn vorgelegten Unterlagen an vielen Stellen »nachbesserungsbedürftig« sind. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Das betreffe Aussagen zu Schall- und Erschütterungsschutz ebenso wie die Prüfung von Trassenalternativen.
Die versammelten Kommunalvertreter waren sich laut Pressemitteilung in der Forderung einig, das Regierungspräsidium müsse in den Verfahren offensiv fordern, dass die Bahn Trassenalternativen vertieft untersucht; dies sei nicht originäre Aufgabe der betroffenen Gemeinden. Die aktuellen Zugzahlen machten im Übrigen deutlich, dass der Schwerpunkt des Ausbaus nicht mehr – wie von der Bahn jahrelang gegenüber den Gemeinden in der Region suggeriert – beim Nahverkehr, sondern beim Güterzugverkehr liege.
Nach wie vor kontrovers diskutiert wird die aus dem Bereich nördlich von Freiburg ins Spiel gebrachte autobahnparallele Trasse bis Offenburg. Eine solche Trasse würde in jedem Falle neue Betroffenheiten schaffen, so die Stadt.
Auf Initiative des Regionalverbands Südlicher Oberrhein soll eine Expertise erstellt werden, um eine Meinungsbildung unter den betroffenen Gemeinden auf eine möglichst breite sachliche Basis stellen zu können. Die von der Bahn verfolgte »Salamitaktik«, nach der räumlich versetzte Planabschnitte ins Verfahren gebracht werden, um einen Trassenverlauf zu zementieren, wurde in diesem Zusammenhang nachdrücklich kritisiert.

»Unverantwortlich«
Nach wie vor unbefriedigend für alle Beteiligten ist für die Teilnehmer der schleppende Gang der Diskussion über den sogenannten Schienenbonus. Die Forderung nach Abschaffung dieses ungerechtfertigten Privilegs werde von der gesamten Region unterstützt. Angesichts dieser Tatsache erwartet die betroffenen Kommunen von der Bundesregierung baldige Ergebnisse, zumindest aber einen qualifizierten Zwischenstand. Es dränge sich der Verdacht auf, dass man das Thema Schienenlärm aus rein wirtschaftlichen Erwägungen auf die lange Bank schieben wolle. Dies sei jedoch den betroffenen Menschen gegenüber unverantwortlich.
Die Aktivitäten der Bürgerinitiativen, die in der Großdemonstration vergangenen Samstag in Offenburg ihren vorläufigen Höhepunkt fanden, wurden von allen Anwesenden ausdrücklich gelobt. »Die Demonstration hat eindrucksvoll gezeigt, dass die von der Bahn vorgelegten Planungen in der Region auf entschiedenen Widerstand stoßen.
»Das gibt uns Rückenwind« so Dieter Eckert. »Bund und Land sind jetzt gefordert, alles daran zu setzen, damit die Mittel für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn bereitgestellt werden.«