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Empörung über Bahn-Pläne

von Bi-Bahntrasse

Empörung über Bahn-Pläne

(BZ vom 18. Mai)

Bürgerinitiative Bahntrasse nimmt Stellung zum Planungsstand der Deutschen Bahn AG

Offenburg. »Was zu erwarten war, ist jetzt offiziell: Die Bahn bleibt stur bei Ihrer Billigstplanung mit der A 3 mitten durchs Herz der Stadt Offenburg.« Maßlos enttäuscht ist Manfred Wahl von der BI Bahntrasse über die Deutsche Bahn AG, die sich nach wie vor bei ihren Ausbauplänen nicht am Wohl der Menschen entlang der Bahnlinie orientiert.
Manfred Wahl, der frühere evangelische Dekan, weiter: »Was schlimm ist: Die Bahn kann sich auf gesetzliche Vorgaben berufen. Mit deren Hilfe darf sie auf eine unglaubliche Weise den Lärm klein rechnen.« Unter anderem weil Schienenverkehrslärm angeblich für Menschen verträglicher ist (»wissenschaftlich erwiesener Unfug«). Außerdem kritisiert Wahl, dass Spitzenlärm zu einem »Durchschnittslärm« herunter gerechnet werden darf und dass überholte Zugzahlen zugrunde gelegt werden.
Mit Hilfe solcher Privilegien kann die Bahn laut Wahl bis zu 20 Dezibel einfach zum Verschwinden bringen. Wo also »70« draufsteht, können »90« drinnen sein. Erst von diesem niedrig gerechneten Phantomwert her werde dann Schallschutz geplant — ein ca. vier bis sieben Meter hohes Mauer-Monstrum: »eine städtebauliche Todsünde«. Weil dadurch noch nicht genügend Lärm abgefangen wird, werde noch eine »Käfighaltung« für die Bevölkerung eingeplant: Schallschutzfenster für Wohnbereiche, die natürlich nur geschlossen wirken. Der Außenbereich (Balkon, Terrasse, Garten) bleibe ungeschützt. Wahl: »Das alles grenzt schon an massive Volkstäuschung.« Es werde unterstrichen durch ein Argument, mit dem die Bahn den Güterzugtunnel ablehnt: Durch einen Tunnel würden neue »Betroffenheiten« geschaffen. Sie seien allerdings noch nicht einmal untersucht: »Da wird die Bahn auf einmal im Blick auf Betroffenheiten sensibel, sozusagen vorsorglich, um den Tunnel in Frage zu stellen. Die massiven Betroffenheiten durch ihre eigenen A 3-Planungen lassen die Bahn dagegen kalt.«
Bedenklich auch: Die Bahn müsse für ihre Planfeststellungsunterlagen keine detaillierte Finanzplanung vorlegen. Man erfahre nur »Etwa-Summen«. So können die Mehrkosten für den neu geplanten Schallschutz 30 Millionen, vielleicht aber auch 40 Millionen betragen. Auf diese Weise werde die Kostendifferenz zwischen Bahn-Billigstplanung und Güterzugtunnel-Planung immer schön stattlich bleiben. Wahl: »Angesichts einer solchen gesetzlich abgesicherten Missachtung des Wohles der Menschen fordern wir die politisch Verantwortlichen in Region, Land und Bund auf, die längst überholten Bahnprivilegien endlich zu annullieren.« Einen hervorragend durchdachten Gesetzesentwurf hätten der Regionalverband Südlicher Oberrhein und die oberrheinischen Bürgerinitiativen (IG Bohr) erarbeiten lassen (»Sparwasser-Entwurf«). Besonderes Engagement erwarte man von den Abgeordneten aller Parteien aus unserer Region. Die Offenburger Situation weise so viele Besonderheiten auf, dass die für Normalfälle geltenden gesetzlichen Regelungen nicht anzuwenden sind. Wer hier unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz die besondere Situation Offenburgs bewusst ignoriert, betreibe schlicht Fehlplanung.
Für den ganzen Oberrhein gelte: »Mit der Verwirklichung der Billigstpläne würden wir sehenden Auges kommenden Generationen schwere Belastungen für ihr körperliches und seelisches Wohlergehen hinterlassen und ihnen eine zerstörte Kultur-, Erholungs- und Ertragslandschaft vererben.« Damit das nicht geschieht, müsse endlich Schluss sein mit einer Bahn, die sich als »Staat im Staat« verstehen kann. Im Interesse einer guten Entwicklung der Region, im Interesse der oberrheinischen Bevölkerung und als Beitrag zur Wahrung und Entwicklung der Demokratie werden alle Bürgerinnen und Bürger in Offenburg und Umgebung zur Mitgliedschaft in der BI Bahntrasse eingeladen: Eine starke BI kann, gemeinsam mit allen oberrheinischen Bürgerinitiativen, als Volksbewegung auch politisch etwas bewegen: »Wir fordern die Verwirklichung des Jahrhundertbauwerks am Oberrhein als ein menschenfreundliches und umweltgerechtes Projekt.«

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