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Jetzt schlägt’s 13 – was Bürger fordern

von Bi-Bahntrasse

Jetzt schlägt’s 13 – was Bürger fordern

In der Tradition der 1848er-Revolution: 13 neue Forderungen des Volkes / Nicht an Bahnaktionäre, sondern an hier lebende Menschen denken

Seit Samstag gibt es 13 neue Forderungen des Volkes. Die Bürgerinitiativen gegen die Bahnausbaupläne, darunter auch die BI Bahntrasse Offenburg, richten sie in der Tradition der Badischen Revolution von 1847/48 heute an Bahnmanager und Politiker.

VON WOLFGANG KOLLMER

Offenburg. Am 12. September 1847 trafen sich in Offenburg aus ganz Baden »entschiedene Freunde der Verfassung« und verabschiedeten 13 »Forderungen des Volkes«, die zu einer der Grundlagen aller demokratische Verfassungen in Deutschland wurden.
Weil einige der damaligen Grundsätze für ihren Protest heute wichtig sind, haben die Bürgerinitiativen an Hoch- und Oberrhein am Samstag in Offenburg »13 Forderungen des Volkes am Oberrhein« aufgestellt. Diese wurden vor dem Rathausplatz – unter anderem von OB Edith Schreiner öffentlich verlesen:

1. Wir fordern für das Jahrhundertprojekt »3. und 4. Gleis am Oberrhein« als obersten Planungsgrundsatz die Achtung der Menschenwürde und den Schutz der Umwelt.

2. Wir fordern eine rechtzeitige Einbeziehung der Bevölkerung in Planungsentscheidungen, die für Generationen gelten. Die Bahn muss Neubaustrecken als eine Gesamtplanung vorlegen. Sie darf nicht durch »Zerstückelung« der Strecke einzelne Kommunen vor unabänderliche Tatsachen stellen.

3. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, der Bevölkerung realitätsgerechte Informationen über künftige Zugzahlen und den Transport von Gefahrengütern zu geben.

4. Wir fordern die politisch Verantwortlichen bei Bund und Land auf, umgehend Gesetze auf dem Stand heutiger Lärmwirkungsforschung zu verabschieden. Dabei sind die europäische Gesetzgebung und die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation zu berücksichtigen.

5. Wir fordern vom Gesetzgeber die Abschaffung von Bahnprivilegien wie den »Schienenlärmbonus« und die Verpflichtung der Bahn zu einer zeitgemäßen lärmarmen Ausstattung der Züge.

6. Wir fordern die sachgemäße Verwendung von Steuermitteln für die vorgesehenen Zwecke, damit nicht Steuergelder in Milliardenhöhe für Straßenbau statt für Schienenprojekte verwendet werden.

7. Wir fordern lärmarme Spiel- und Lernorte für Kinder und Jugendliche, damit diese nicht unter Güterzuglärm leiden.

8. Wir fordern eine Vermeidung des Güterzugverkehrs mitten durch Wohngebiete – zum Schutz unserer Gesundheit, zur Erhaltung von Häusern und gewachsenen Nachbarschaftsstrukturen.

9. Wir fordern eine Trassenführung, die Wertminderung von Gebäuden der Strecke entlang und Abwanderung aus den betroffenen Wohngebieten verhindert. Städtebauliche Entwicklung muss weiterhin möglich sein.

10. Wir fordern den Schutz unserer Kulturlandschaft in ihrem Erholungs- und Ertragswert, zum Wohl der hier Arbeitenden und aller Erholung Suchenden.

11. Wir fordern besonders das Regierungspräsidium auf, als Anwalt der Region entschieden für die Interessen der Bevölkerung einzutreten.

12. Wir fordern, dass die künftigen Gewinne der Güterzugmagistrale von Rotterdam nach Genua auch für die Finanzierung der Strecke am Oberrhein verwendet werden. Die Menschen hier müssen die Gewinner sein, nicht nur die Bahnaktionäre.

13. Wir fordern die Verwirklichung des Jahrhundertbauwerks am Oberrhein als ein menschenfreundliches und umweltgerechtes Projekt – als Beispiel eines demokratisch geprägten Bürgersinns für Generationen.

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