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Kontroverse um Gesetzentwurf gegen Bahnlärm

von Bi-Bahntrasse

Kontroverse um Gesetzentwurf gegen Bahnlärm

Regionalverbände arbeiten Vorschlag aus

Regionalverbände in Südbaden haben eine neue Initiative zur Verminderung des Bahnlärms
gestartet. Die Reaktionen darauf sind kontrovers.

VON ANDREAS RICHTER UND KARL-HEINZ ZURBONSEN

Offenburg/Freiburg. Die Regionalverbände Südlicher Oberrhein (Freiburg) und Hochrhein-Bodensee (Waldshut-Tiengen) legten gestern in Freiburg einen »Gesetzgebungsvorschlag« zur Reduzierung des Schienenlärms vor. Als Mitinitiator firmiert die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR), ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die für höhere Lärmschutzstandards beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn eintreten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einschränkung des so genannten Schienenbonus’ vor. Die Forderungen reichen bis zu Betriebsbeschränkungen für die Bahn.
Das Echo auf die Gesetzesvorlage fiel verhalten aus. Die Regionalverbände hätten »ein Thema an Land gezogen, für das sie nicht zuständig sind«, sagte der Lahrer Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU). Dieser »Aktionismus« habe keinen Bezug zur eigentlichen Entscheidungsfindung in Sachen Lärmschutz. Weiß betonte, dass das Bundesverkehrsministerium die derzeit in Arbeit befindlichen Gutachten zum Schienenbonus beachten wolle.
Die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) begrüßte den Vorschlag als »konstruktiv«. Es sei wichtig, dass die Politik ein »Gesamtkonzept für den verkehrsbedingten Lärmschutz« erarbeite. Sie verwies auf die Bundesratsinitiative aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz, nach der vor allem Güterwaggons auf leisere Bauteile umgerüstet werden sollen.
Den Entwurf der Regionalverbände wollte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Klaus W. Lippold (CDU), nicht kommentieren. »Ich glaube nicht, dass wir uns damit befassen wollen«, sagte der Sekretär des Ausschusses, Marc-Axel Jacobi, auf Anfrage. Der Ausschuss werde öfters mit Vorschlägen konfrontiert, generell übe man sich aber in »sorgsamer Zurückhaltung«.
Die Verbandsvorsitzenden Otto Neideck (Freiburg) und Bernhard Wütz (Waldshut, beide CDU) kündigten in Freiburg an, die Rechtsexpertise an alle regionalen Abgeordneten in Land, Bund und Europaparlament sowie an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu schicken.

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