Letzte Gelegenheit ist am 22. Juli

(Badische Zeitung vom 29. Mai 2008)

Wer gegen die Bahnpläne Einwendungen hat, muss auf die Fristen achten;
Rund 500 Gäste bei Infoabend zum Anhörungsverfahren

Von unserem Redakteur Helmut Seller

Jeder, dessen Belange durch den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Offenburg-Hohberg betroffen ist, kann Einwendungen gegen die Planung erheben. Dazu genügt es, die befürchteten Beeinträchtigungen »in groben Zügen« darzustellen. Wichtig: Die Einwendungen müssen schriftlich und zwischen 9. Juni und 22. Juli bei der Stadt oder dem Regierungspräsidium Freiburg eingehen. Dessen Vertreter machten gestern vor rund 500 Zuhörern in der Ortenauhalle deutlich: »Wer die Einwendungsfrist verpasst, ist auch in seiner Klage ausgeschlossen.«
Gute drei Stunden lang war der Bahnausbau gestern Abend einmal mehr das beherrschende Thema in Offenburg. Etwa 500 Besucher nutzten das freiwillige Angebot von Regierungspräsidium und Bahn und informierten sich über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens, die am 9. Juni startende Offenlage der Pläne sowie die Möglichkeiten, Einwendungen geltend zu machen. Für die Bürgerinitiative Bahntrasse markierte der Abend mit der Wende zur 5000er-Marke bei den Mitgliedern ein historisches Datum.
Bevor Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und BI-Vorsitzender Manfred Wahl in mitreißenden Schlussworten Offenburgs Tunnel-Forderung deutlich machten, erläuterten Werner Hoffmann und Markus Lenz vom Regierungspräsidium anschaulich die eher trockene Materie des mit der Offenlage beginnenden Planfeststellungsverfahrens. Mit Christophe Jacobi und Michael Seifert stellten sich auch die Planer der DB Projektbau den überwiegend sachlichen teils aber auch emotionsgeladenen Fragen der Offenburger.
Werner Hoffmann, beim Regierungspräsidium Freiburg Gesamtprojektleiter für die Bahnverfahren zwischen Offenburg und Weil, weiß, was auf seine Behörde zukommt: Von den zehn Planfeststellungsabschnitten in seiner Verantwortung sind fünf bereits in der Offenlage. 25.000 Einwendungen gingen beim Regierungspräsidium bislang ein – aus dem sechsten Planungsabschnitt Offenburg – Hohberg wird eine weitere Flut erwartet. BI-Vorsitzender Manfred Wahl sprach gestern vom »Minimalziel«, mit 10.000 Einwendungen gegen »die verheerenden Bahnpläne« die Offenburger Ablehnung der A 3-Trasse deutlich zu machen. Hoffmann versprach, alles neutral und objektiv zu prüfen: »Ich verspreche Ihnen, wir lassen nichts unter den Tisch fallen.« Von 9. Juni bis 8. Juli liegen die Planunterlagen in Offenburg im ehemaligen Sport-Seigel am Fischmarkt sowie in den Rathäusern Hohberg und Schutterwald aus. Zwei Wochen länger, bis einschließlich 22. Juli, haben die Bürger Zeit, ihre Einwendungen deutlich zu machen.
»Wir wissen, dass die Frist sehr knapp ist«, räumte Markus Lenz ein. Weil sie auch noch andere Verfahren stemmen muss, konnte die Behörde auf den Wunsch der Offenburger Stadtverwaltung nach einem Termin nach den Sommerferien indes keine Rücksicht nehmen. Alle Einwendungen werden beim Regierungspräsidium gesichtet, bewertet, abgewogen, nach Problemfeldern sortiert und mit der DB Projektbau erörtert. Dann folgt ein mehrere Tage dauernder Erörterungstermin. Thema werden dann auch die Stellungnahmen der so genannten Träger öffentlicher Belange – von der Gewässerbehörde bis über den Naturschutz bis zum Energieversorger. 70 von ihnen haben bereits die Planunterlagen zur Prüfung vorliegen. Am Ende dieser laut Hoffmann »monatelangen Heidenarbeit« und nach gründlicher und rechtlich möglichst wasserdichter Abwägung schlägt das Regierungspräsidium dem Eisenbahnbundesamt eine Trasse vor. Das muss nicht die A 3-Trasse sein, wenn es »eine eindeutig vorzugswürdigere Trasse« gibt. Das könnte also der Güterzugtunnel sein, den auch Hoffmann bei aller Neutralität nur als Geldfrage sieht: »Immerhin haben wir die Aussage von Bahnchef Mehdorn, dass der Tunnel funktioniert und sinnvoll ist.«