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»Macht mit uns Front gegen die Bahnpläne«

von Bi-Bahntrasse

»Macht mit uns Front gegen die Bahnpläne«

(OT vom Samstag 22. März)

OB Schreiner und BI-Chef Wahl appellieren an alle Offenburger

Jetzt wird’s ernst: Die eigentliche Entscheidungsphase in der Bahntrassen-Frage – Tunnel oder Parallelgleise –
beginnt am 8. April mit einer großen Bürgerinformation der Bahn in der Baden-Arena. In einer dreiwöchigen
OT-Sonderserie liefern wir Ihnen täglich genau jene Informationen, die sie Sie brauchen, um mitreden zu können.

VON WOLFGANG KOLLMER UND CHRISTIAN WAGNER

• Ex-OB-Kandidat René Lohs hat im Wahlkampf versprochen, sich notfalls an die Schienen zu ketten . . . Wie weit gehen Sie, um die Bahnpläne zu verhindern?

Edith Schreiner: Sich an die Schienen zu ketten, ist für mich sicher kein adäquates Mittel. Aber es ist ganz wichtig, alle politische Kraft darauf zu verwenden, dass Offenburg mit einer wirklich guten Tunnellösung nach vorne kommt. Gerade jetzt, wo Erörterungs- und Offenlagetermine anstehen und die Entscheidungen insgesamt gefällt werden, müssen wir uns bei der Politik erneut lautstark zu Wort zu melden. Wir haben bislang alle Möglichkeiten genutzt, die man nutzen kann. Wir waren bei Mehdorn, bei Tiefensee. Da müssen wir jetzt nachlegen!

• Und wozu sind Sie bereit, Herr Wahl?

Manfred Wahl: Natürlich werden wir alle Chancen nutzen, die Bevölkerung mobilisieren und dafür sorgen, dass mindestens 10.000 Einwendungen aus Offenburg kommen. Dann müssen wir der Bahn noch einmal deutlich klarmachen, dass es in Offenburg keinen gibt, der für ihre Pläne auch nur ein gutes Wort einlegen würde. Und dann ist natürlich die Politik unser Hauptgesprächspartner. Wenn wir im Verfahren scheitern würden – was ich mir nicht vorstellen kann –, dann bin ich mir sicher, dass es in Offenburg und am Oberrhein genügend kreative Köpfe gibt, die wissen, wie man einen so unmenschlichen Bau verhindern kann.

• Das Naheliegendste ist der Klageweg . . .

Schreiner: Wir haben immer gesagt: Wir schließen eine Klage nicht aus! Unser oberstes Ziel ist es, über die Politik zu erreichen, dass mehr Geld an den Oberrhein fließt. Aber wir sagen der Bahn auch ganz deutlich, dass wir uns keinesfalls mit dem Planfeststellungsbeschluss zufriedengeben, wenn der nicht in unserem Sinne ausfällt. Dann muss sie sich überlegen, ob sie ein Klageverfahren durchstehen kann bei dem Zeithorizont, den sie hat, um ihre Strecke fertigzustellen . . .
Wahl: . . . wobei es eine Besonderheit in Offenburg gibt: Dadurch, dass hier Häuser abgerissen werden sollen, sind die privat Betroffenen, was den möglichen Klageweg angeht, in einer besonders starken Position. Es gibt keine Strecke, wo mehr Termine vor Gericht anstehen mit Leuten, die ihre Häuser nicht verkaufen . . .

• Aber die werden immer weniger. Die Bahn kauft ja munter auf!

Wahl: Selbst wenn nur drei klagen würden, wäre es für die Bahn mehr als unangenehm.

• Erklären Sie uns, mit welchem Hebel Sie die A 3-Trasse kippen wollen?

Schreiner: Wir wissen, dass die Bahn mit der A 3-Trasse ins Planfeststellungsverfahren geht. Wir haben die Chance, diese Variante zu erschüttern, indem wir im Abwägungsprozess eine bessere Trasse vorschlagen, die die Nachteile der Bahn-Trasse aufwiegt. Wir müssen eine Trasse vorschlagen, die den gleichen Effekt hat, wie ihn sich die Bahn wünscht – nämlich die Güterzüge schneller durch Offenburg zu schleusen, die aber unsere Stadt weniger belastet. Wir sind überzeugt, mit dem Tunnel die richtige Variante gefunden zu haben.

• Welche Vorzüge hat der Tunnel gegenüber der Trassenführung im Bahngraben?

Schreiner: Zum einen werden keine Häuser abgerissen. Ein Tunnel ist die effektivste Möglichkeit, Lärm zu verhindern. Eine Stadtverschandelung mit bis zu neun Meter hohen Lärmschutzwänden würde vermieden. Und: Die Strecke ist für die Bahn nachweisbar attraktiv, weil gerade die Güterzüge, die zu 80 Prozent durch Offenburg fahren und hier nicht halten, sogar schneller durchgeführt werden könnten. Die neuen Gleise entlang der jetzigen Bahngleise müssen zudem unter Betrieb gebaut werden.

• Wie wollen Sie denn den Tunnel ins Planfeststellungsverfahren bringen?

Schreiner: Das wird im Rahmen der Anhörung sein. Wenn es so läuft, wie wir uns das vorstellen, müsste das Regierungspräsidium dann zur Bahn sagen, die Alternative der Stadt ist besser, wir müssen eure Planung zurückweisen.
Wahl: Das Regierungspräsidium kann also nur die Antragstrasse ablehnen – und dann natürlich auf Alternativen verweisen. Es würde in diesem Fall eine neue Offenlage in einem neuen Planfeststellungsverfahren für den Tunnel geben.

• Der Knackpunkt ist das liebe Geld. Um wie viel haben Sie den Unterschied zwischen den beiden Varianten schon runter gerechnet?

Schreiner: Wir haben große Chancen, wenn unser Tunnel nicht übermäßig teuer ist. Wir liegen im Moment bei 415 Millionen, die Bahn liegt mit ihrer Variante bei 245 Millionen Euro. Wir haben ein Delta von 170 Millionen Euro – und das ist nicht mehr so aus der Welt wie vorher, als es noch das Doppelte war.

• Wann haben Sie Ihren Parteifreunden Stächele und Schebesta das letzte Mal gesagt, dass sie sich um Geld für den Offenburger Tunnel zu kümmern haben?

Schreiner (lacht): Eigentlich immer! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, da bin ich sehr streitbar. Ich bin jemand, der alle Dinge, die bei uns neu beraten werden, alle Informationen, die wir neu bekommen, eins zu eins an die Politik weitergibt. Wir laden auch jeden ein. Wenn ein Abgeordneter anruft und sich die Situation an der Bahnstrecke in Offenburg anschauen will, stehen wir immer bereit. Unsere Erfahrung ist: Sich Pläne anzuschauen ist das eine,
die Leute hier vor Ort zu empfangen und mit ihnen an den Bahngraben oder den Fasanenweg zu gehen, das ist
etwas ganz anderes, weil man nur dann den Leidensdruck unserer Stadt deutlich machen kann. Ich werde nicht müde, das zu tun.

• Viele sehen in Minister Wolfgang Schäuble die zentrale Figur – ist das so?

Schreiner: Er hat seine Rolle bereits intensiv wahrgenommen. Er hat uns die wichtigen Türen geöffnet, weil er der Meinung war, sowohl Bahnchef Mehdorn als auch Bundesverkehrsminister Tiefensee sollen eins zu eins von uns hören, wie die Situation ist. Seine Unterstützung zeigt mir, dass er sehr wohl weiß, dass der Tunnel für Offenburg die richtige Lösung ist. Ich hoffe, dass er uns mit seinem Gewicht in Berlin auch weiterhin zur Seite steht. Die zentrale Rolle nimmt aber Wolfgang Tiefensee ein.

• Bringt ein Gespräch mit Mehdorn mehr als eine Kundgebung in Offenburg mit 2000 Leuten?

Schreiner: Beides ist gleich wichtig. Für uns war der Mehdorn-Besuch deshalb von großer Bedeutung, weil seine Aussage, dass der Tunnel bahntechnisch machbar und betrieblich sinnvoll ist, vielen Argumentationen, die uns die Bahnplaner immer entgegengehalten haben, den Wind aus den Segeln genommen hat. Aber genauso brauchen wir die BI: Es hat eine andere Wertigkeit, wenn 2000 Bürger auf die Straße gehen, als wenn das nur Sache der OB oder des Gemeinderats ist.

• Haben Sie auch den Mehdorn-Rückenwind gespürt, Herr Wahl?

Wahl: Ob in Gesprächen mit der Bahn oder mit der Politik – immer machen wir dieselben Erfahrungen: Mit dem Hinweis auf die Mehdorn-Aussage von der technischen Machbarkeit und dem betriebswirtschaftlichen Nutzen des Tunnels erspart man sich auf jeden Fall ein unnützes Diskutieren über Sinn oder Unsinn der Tunnellösung.

• Herr Wahl, Sie haben den Begriff vom »Bermuda-Dreieck der Zuständigkeiten« geprägt! Wie wollen Sie die Verantwortlichen am Schopfe »packen«?

Wahl: Spätestens beim »Bahngipfel« Ende 2008 muss es ein Ende haben mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung. BIs und Kommunen werden energisch darauf bestehen, dass die drei am Gipfel Beteiligten (Mehdorn, Tiefensee, Oettinger) ein positives Ergebnis im Sinn von »Baden 21« finden, also auch mit Tunnel für Offenburg. Wer dabei welchen Anteil an den Mehrkosten von ca. 500 Millionen übernimmt, müssen sie untereinander ausmachen. Geld haben alle drei – unser Geld nämlich.
Schreiner: Der Bahngipfel hat in der Tat den großen Vorteil, dass jene am Tisch sitzen, die etwas bewegen können. Wir haben am Anfang immer das Gefühl gehabt, jeder versteckt sich hinter jedem. Wir haben eigentlich nie gewusst, wo wir ansetzen sollen. Jetzt treffen sich jene, die eine Lösung herbeiführen können!

• Wer von den Dreien ist am meisten im Zugzwang?

Schreiner: Vor allem die Bahn ist gefordert. Denn mit dem Güterverkehr verdient die Bahn das Geld. Der Personenverkehr ist nicht so lukrativ wie der Güterverkehr am Oberrhein. Ich habe das damals schon Herrn Mehdorn gesagt: Wenn man wirtschaftlich rechnet, ist dies eine sehr rentable Strecke, die er hier baut!

• Welche Schwächen der Bahnplanung wird die BI in der Anhörung aufzeigen?

Wahl: Neben der Verlärmung drängt sich immer mehr das städtebauliche Argument auf. Das Land erhöht erfreulicherweise die Gelder für Sanierung und Aufrüstung der Innenstädte. Und die Bahn plant im gleichen Zeitraum die Innenstadt von Offenburg kaputt. Mauern durch eine Innenstadt sind eine städtebauliche Todsünde . . .

• . . . und verlagern das Lärmproblem letztlich nur!

Wahl: Es ist kein Zufall, dass wir erfreulich viele Mitglieder aus Fessenbach, Rammersweier und Zell-Weierbach haben. Wer dort am Hang wohnt, hört den Bahnlärm vielleicht noch stärker als der am Schillerplatz. Der Lärm wird durch die Lärmschutzwände einfach höher geleitet.

• Am 3. und 8. April geht’s zur Sache: Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie bei der Kundgebung auf dem Lindenplatz und bei der Veranstaltung der Bahn in der Baden-Arena?

Wahl: Für die Kundgebung wären 500 Leute eine gute Zahl. Ein voller Lindenplatz mit vielleicht 1000 Menschen würde uns natürlich sehr freuen.
Schreiner: 1000 in der Baden-Arena wären hervorragend!

• Ist ein solches monströses Verfahren überhaupt noch zu vermitteln?

Schreiner: Das ist das ganz große Problem. Das Planfeststellungsverfahren ist ein Verfahren, das sehr komplex ist und das eine andere Diskussion voraussetzt als die Frage: Bau’ ich eine Halle oder keine? Die Bürger meinen immer noch, wenn die Stadt sich des Themas annimmt, dann ist es gut aufgehoben. Aber man vergisst, dass wir gehört werden wie jeder andere Bürger auch. Wir haben zwar als Stadt eine größere Resonanz. Aber wenn es um die Rechte geht, sind wir nur so wichtig und bedeutend wie jeder Eigentümer an der Bahnlinie.

• Am Anfang hat hier keiner geglaubt, dass der Tunnel realistisch ist . . .

Schreiner: Da gibt’s ja den schönen Spruch: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir dürfen uns nie den Vorwurf machen lassen, nur weil wir nicht sicher sein konnten, zu gewinnen, haben wir erst gar nicht angefangen. Dadurch, dass wir mutig und geschlossen voranschreiten, steigen unsere Chancen.

• Formulieren Sie zum Schluss einen gemeinsamen Appell an die Offenburger?

Schreiner / Wahl: Kommt am 3. und 8. April, macht mit uns Front gegen die Bahnpläne!

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