Pressearchiv (2005 - 2016)

Morgen Bahngipfel in Offenburg: Oettinger erhält Resolution

von Bi-Bahntrasse

Morgen Bahngipfel in Offenburg: Oettinger erhält Resolution

Gemeinderat fordert Landes- und Bundesregierung auf, den Güterzugtunnel zu unterstützen

Ministerpräsident Günther Oettinger kommt morgen zum großen »Bahngipfel« nach Offenburg.
Bei dieser Gelegenheit wird ihm OB Edith Schreiner eine Resolution überreichen, in der der Gemeinderat Bundes- und Landesregierung auffordert, die Mittel für den Bau des Güterzugtunnels bereitzustellen.

VON CHRISTIAN WAGNER

Offenburg. Die komplette Bürgermeister-Riege von Offenburg bis Weil und weitere Politiker mit Ministerpräsident Günther Oettinger an der Spitze kommen morgen, Donnerstag, auf Einladung der CDU Südbaden zum großen »Bahngipfel« in die Offenburger Reithalle. Detailliert wird dabei der aktuelle Planungsstand vorgestellt und über die Schall- und Lärmproblematik diskutiert, ebenso werden die unterschiedlichen Angaben zu den künftigen Zugzahlen thematisiert. Auch BI-Vertreter sind dabei. In einer Pressekonferenz wird im Anschluss über das Ergebnis der Veranstaltung informiert. Bestenfalls verkündet Oettinger dann, dass er alle Hebel in Bewegung setzen wird, um den Güterzugtunnel für Offenburg möglich zu machen . . .
Um sich zusätzlich Gehör zu verschaffen, hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Bundes- und Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert werden, die Mittel für den Bau des Tunnels bereitzustellen. OB Edith Schreiner wird die Resolution am Donnerstag persönlich an den Ministerpräsidenten übergeben.
Schlingerkurs des Bundes

Eine weitere Forderung der Resolution bezieht sich auf den Schienenbonus der Bahn, die lauter sein darf als alle anderen Verkehrsteilnehmer. »Die Lärmbelästigung im Bahngraben ist laut Schallgutachten jetzt schon gesundheitsgefährdend!« betont OB Edith Schreiner. In der Resolution wird deshalb die Abschaffung des Schienenbonus’ gefordert. Nachdem es zu diesem Thema ständig widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung gebe, wolle der Gemeinderat diesem »Schlingerkurs« (OB Schreiner) ein Ende machen, indem nun die Landesregierung aufgefordert werde, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten.
Dass es die Landesregierung braucht, um die Tunnellösung durchzusetzen und damit zu verhindern, dass das dritte und vierte Gleis für Güterzüge mitten durch die Stadt gebaut wird, das betonten in der Gemeinderatssitzung die Stadträte Kurt Feger (CDU), Jochen Ficht (SPD), Wolfgang Schrötter (Freie Wähler) und Sibylle Laurischk (FDP). Auf die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs zu verzichten und im Gegenzug mit dem Geld den Offenburger Tunnel zu finanzieren – mit diesem Vorschlag stand Thomas Marwein (Grüne) weitgehend alleine da. »Wir wollen keinen Grabenkrieg zwischen Stuttgart 21 und Güterzugtunnel«, stellte OB Schreiner klar.

Zurück