Offener Brief zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Weil-Haltingen

An Herrn Minister Dr. Peter Ramsauer, MdB
und Herrn Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Berlin)

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär,

für die Trassenführung und -ausführung beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn trägt nicht die Bahn in erster Linie Verantwortung, sondern die Politik. Die politischen Entscheidungsträger für dieses Jahrhundertprojekt, vornehmlich Sie, sind in dieser zentralen Frage ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Das Land würde 50 Prozent der Mehrkosten für die Alternativplanung BADEN 21 bestreiten, der Bund allerdings dürfe die andere Hälfte nicht übernehmen. Aus rechtlichen Gründen, wie Sie verlauten ließen. Den Bürgern ist das nicht zu vermitteln.