Pressearchiv (2005 - 2016)

Planung am Oberrhein: Ohne und gegen das Volk

von Bi-Bahntrasse

Planung am Oberrhein: Ohne und gegen das Volk

Die Deutsche Bahn AG, das Eisenbahnbundesamt und das Bundes-Verkehrsministerium übertreffen sich geradezu an planerischen und politischen Ungeheuerlichkeiten. Bahnvertreter erklären ungeniert, wie die Güterzugtrasse am Oberrhein gebaut wird und wie nicht. Mehr als 170.000 Einwendungen? Die interessieren einen Bahnplaner nicht. Das Eisenbahnbundesamt berücksichtigt bei seinem hastig durchgepeitschten Planfeststellungsbescheid zum südlichsten Planungsabschnitt (nach neun vertrödelten Planungsjahren!) noch nicht einmal die Verbesserungsauflagen des Regierungspräsidiums, die sich ja ganz im Rahmen der bestehenden Vorschriften bewegen. Und vom Bundesverkehrsministerium kommen nur die seit Jahren sattsam bekannten Floskeln von einer Planung nach „Recht und Gesetz”. Die nachweislich dringend erforderliche Korrektur einer miserablen Gesetzgebung wird dabei ebenso übergangen wie der 170.000-fach dokumentierte Bürgerwille: Ein Beispiel für eine Planung und Politik ohne jede Verankerung im Volk.

Durch diese öffentliche Arroganz eines „Staates im Staat” und einer geradezu destruktiven Berufung auf „geltendes Recht” sind die planerisch und politisch Verantwortlichen dabei, jede Legitimation zu verspielen. Dass da in der Region von „arglistiger Täuschung” (Regionalverbands-Vorsitzender) gesprochen wird, davon, dass man „hingehalten und hinters Licht geführt wird” (OB Lörrach) und davon, dass „die Bundespolitik und die Bahn für ihr Großvorhaben hier in Südbaden jeden Rückhalt” (Bürgermeister Kenzingen) verlieren – wen wundert’s? Und wie realitätsfern müssen „Bund” und „Bahn” geworden sein, wenn sie sich vom Regierungspräsidium Freiburg daran erinnern lassen müssen, dass der Projektbeirat gerade dafür ins Leben gerufen wurde, „die Bahn auf politischem Wege zur Umplanung zu bewegen”!
Statt diesen politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen, berufen sich die Vertreter des Verkehrsministeriums stereotyp auf fehlenden Handlungsspielraum. Das sieht Bahnchef Grube offensichtlich anders. In einem Rundfunk-Interview (DLF) vom 7. Februar gesteht er freimütig: Bei seinem Dienstantritt habe er eine viel stärkere Einflussnahme der Politik erwartet. Statt dessen würden ihm und dem Vorstand viele „unternehmerische Freiheiten” eingeräumt. Im Klartext heißt das: Die gewählten politisch verantwortlichen Amtsträger nehmen den ihnen zugewiesenen und von ihnen erwarteten Spielraum nicht wahr. Sie verstecken sich hinter bahngerechten und menschenfeindlichen Gesetzen und Verordnungen. Wo sie – gerade um der Menschen willen – gestaltend zu wirken hätten – werden sie durch dieses Versteckspiel zu Erfüllungsgehilfen der Bahn.

Gegen die offensichtliche Mär vom fehlenden politischen Spielraum stellen wir als Bürgerinitiative fest: Wir werden allen Beteiligten dieses ärgerliche Versteckspiel nicht mehr erlauben, auch nicht im Projektbeirat. Und wir werden dafür sorgen, dass die Bahn ihre menschenverachtende Planung am Oberrhein nicht durchsetzen kann. Sie wird schließlich auch ihren rigorosen, unter Missachtung von verbindlichen Vereinbarungen zustande gekommenen Planfeststellungsbeschluss für den Süden noch einmal überprüfen müssen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer werden wir gerne beim Wort nehmen mit seinem Versprechen an die Bevölkerung: „Ich werde aus Betroffenen Beteiligte machen.” Bei mehr als 170.000 Einwendungen und der Zusage des Landes Baden-Württemberg zur Übernahme von 50 Prozent der Mehrkosten kann das nur heißen: BADEN 21 als technisch und betrieblich machbare menschenfreundliche Güterzugtrasse muss realisiert werden. Und darauf kann die Bahn dann auch kräftig Geld verdienen. Blockieren Bund und Bahn diese Lösung, dann wird es für die Bahn auch keine „Goldader am Oberrhein” geben. Es ist also klar, wo die Blockierer sitzen. Mit der arglistigen Täuschung einer im Bermudadreieck verschwundenen planerischen und politischen Verantwortung  ist es – nicht zuletzt dank der klaren Worte von Bahnchef Grube – endgültig vorbei.

Für die BI Bahntrasse Offenburg: Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle

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