Pressearchiv (2005 - 2016)

Postkartenaktion trotz kleinem Bahngipfel fortsetzen

von Bi-Bahntrasse

Die Postkartenaktion wird trotz "kleinem Bahngipfel" fortgesetzt

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse, liebe Offenburgerinnen und Offenburger,

trotz des stattgefundenen „kleinen Bahngipfels“ zwischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und des Ministerpräsidenten Günter Oettinger am 10. Juli 2009 wollen wir unsere Postkartenaktion fortsetzen, da dieses Treffen nur ein Vorgespräch darstellt und es auch noch keine verbindlichen Zusagen gab. Die BI Bahntrasse begrüßt mit IG Bohr dieses erste orientierende Spitzengespräch zwischen Bund und Land als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen zügig folgen. Der naheliegendste ist die Verfügung eines Stopps weiterer Erörterungen der inakzeptablen Antragsplanung der DB AG als sichtbares Zeichen der Ernsthaftigkeit der Bemühungen. Die Signale der Landesregierung, die Finanzierung „sinnvoller” Maßnahmen mitzutragen, sind vielversprechend.
Auch die Bildung eines Projektbeirats unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und Kommunalverbände hört sich gut an, denn der politische Wille muss auf der Ebene der Betroffenen Gestalt annehmen und umgesetzt werden. Zu bemängeln ist allerdings, dass die Bürgerinitativen als treibende Kraft für den Sinneswandel mal wieder außen vor gelassen werden. Ohne Mitwirkung kompetenter Vertreter der BI im Projektbeirat fehlt der Bezug zur Basis, und es leidet die Transparenz. Die IG Bohr hofft auf eine Korrektur dieses Versäumnisses und auf angemessene Beteiligung der Bürgerinitiativen, die ihren vielfältigen Sachverstand gerne in die Ausarbeitung einer akzeptablen Planung auf der Basis von BADEN 21 einbringen.

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