Pressearchiv (2005 - 2016)

Regierungspräsident: »Zweifel an Zugzahlen sind weiter berechtigt«

von Bi-Bahntrasse

Regierungspräsident: »Zweifel an Zugzahlen sind weiter berechtigt«

Bahnchef Mehdorn hat nun ein Schreiben des Regierungspräsidenten vom 28. September 2006 beantwortet, in dem von Ungern-Sternberg um Stellungnahme zu dessen presseöffentlichen Äußerungen gebeten hatte, dass die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) prognostizierten Zahlen deutlich unter den tatsächlich zu erwartenden Werten liegen.
Mehdorn führte laut Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in seinem Brief aus, dass seine Einschätzungen zu einem stärkeren Verkehrszuwachs auf Zeiträume ziele, die über den Eintrittszeitraum der prognostizierten Entwicklung weit hinaus reichten. Er räumte ein, dass in einer solchen Entwicklungsstufe der heute geplante Ausbau der Strecke an seine Grenzen käme. Ein Güterzugtunnel in Offenburg könne dann eine Lösung darstellen. Damit habe er aber nicht den gültigen BVWP 2003 und die sich daraus ableitenden Zugzahlen in Frage gestellt. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die konkretere Aussagen über die künftigen infrastrukturellen Entwicklungen in Europa zulassen. Laut Mehdorn besitzen die Inhalte des BVWP 2003 und die daraus abgeleiteten Zugzahlen weiterhin Gültigkeit und bilden die Planungsbasis sowie die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für die Planfeststellungsverfahren. Dies gelte auch für die Bemessung von Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen.
Aus Sicht des Regierungspräsidenten sind damit Zweifel wegen der Zugzahlen weiterhin berechtigt. Die Antwort des Bahnchefs lasse darauf schließen, dass stärkere Verkehrszuwächse nach dem Prognosezeitraum eintreten werden. Aufgrund der langen Verfahrensdauer hält von Ungern-Sternberg die Zeitspanne bis zum Prognosehorizont daher für zu kurz. »Ein vernünftiger Prognosezeitraum sollte über die voraussichtliche Bauzeit deutlich hinausgehen.« Die Betroffenen hätten einen Anspruch darauf, zu wissen, ob die Lärm- und Erschütterungsschutzeinrichtungen für die Zukunft richtig dimensioniert seien. Was für den Straßenbau gelte, sollte bei den Zugzahlen nicht anders sein! Man könne doch eine neuere Prognose mit einem Horizont im Jahr 2020 oder besser 2025 in Auftrag geben. »Dies könnte Transparenz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit fordern.«
Der Regierungspräsident unterstrich: »Das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde muss bei gesicherten Erkenntnissen über neue bzw. andere Zugzahlen die Prognose des BVWP überprüfen – und gegebenenfalls fortschreiben, denn die Planfeststellungsbehörde ist nach der Rechtsprechung nicht sklavisch an die Prognose des BVWP gebunden. Sie muss sie vielmehr korrigieren, wenn es konkrete Anhaltspunkte für abweichende Entwicklungen gibt!«
Diese deutlichen Worte des Regierungspräsidenten sieht man im Offenburger Rathaus positiv. Insbesondere dass Sven von Ungern-Sternberg einen zum Projekt und seiner Verfahrensdauer stimmigen Prognosehorizont anmahnt, begrüßt Bürgermeister Dieter Eckert. Diese Forderung sei von großem Interesse fürs anlaufende Verfahren. Offenburgs Ziel sei der Güterzugtunnel, der als technisch machbar bestätigt wurde. Der politische Druck müsse weiter aufgebaut werden, hier sei die hiesige »Bürgerinitiative Bahntrasse e. V.« eine wichtige Verbündete.

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