Pressearchiv (2005 - 2016)

»Uneingeschränkt zu begrüßen«

von Bi-Bahntrasse

»Uneingeschränkt zu begrüßen«

Freiburgs Regierungspräsident will Offenburgs Tunnel-Wunsch im Frühjahr genau beleuchten

VON SABINE SCHWENDEMANN

Direkte »politische Konsensgespräche« darf das Regierungspräsidium Freiburg zwar nicht führen, um zusammen mit den Bürgerinitiativen zu einer idealen Trassenführung des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn zu kommen. Doch Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg macht gegenüber der MITTELBADISCHEN PRESSE klar, dass nun die Chancen Offenburgs steigen, einen Tunnel mitten in der Stadt zu bekommen.
• Was halten Sie von der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, auch teurere Lösungen als die jetzt geplante zu finanzieren?
SVEN VON UNGERN-STERNBERG: Eine solche Aussage ist natürlich uneingeschränkt zu begrüßen. Sie entspricht ganz der Linie, die ich seit Jahren verfolgt habe. Es war stets meine Forderung an Bahn und Bund nicht nur eine dem Gesetz genügende Minimallösung zu planen, sondern nachhaltige, zukunftsweisende, menschen- und umweltverträgliche Planungen zu entwickeln.
Wenn uns der Bund als Geldgeber hier entgegen kommt, hätten wir die große Chance auf Lösungen, die von Offenburg bis Weil am Rhein auf weitgehende Akzeptanz stoßen könnten. Die Bahn sagt ja selbst, sie sei bereit, bessere Lösungen zu vertreten, wenn ihr der Bund das Geld zur Verfügung stellt.
• Steigen mit dieser guten Nachricht aus Berlin die Chancen Offenburgs auf den Tunnel?
VON UNGERN-STERNBERG: Ja. Im gemeinsamen Bemühen mit der Bahn und der in Aussicht gestellten Unterstützung vom Bund steigen die Chancen für eine Tunneltrasse in Offenburg deutlich.
Immerhin haben wir in Offenburg eine Sondersituation, in der auch nach dem Bau der moderat abgesenkten A3-Variante erhebliche Restbelastungen verbleiben würden. Schließlich hat auch Bahnchef Mehdorn deutlich hervorgehoben, dass die Trasse »technisch machbar und auch aus Bahnsicht die verkehrstechnisch sinnvollste Lösung sei«. Alle diese Gesichtspunkte werden im Verhältnis zu den finanziellen Aufwendungen zu gewichten sein. Wenn wir im April / Mai die Planungsunterlagen von der Bahn erhalten, werden wir die Situation in Offenburg genau beleuchten und die erforderlichen Fakten herausarbeiten.
• Wird das Auswirkungen auf die Arbeit des Regierungspräsidiums in dieser Angelegenheit haben?
VON UNGERN-STERNBERG: Auch ohne diese Aussage des Bundes war unser Ansatz bisher immer so, dass wir alle Optimierungsvorschläge beziehungsweise Alternativen ergebnisoffen prüfen, sei es der Güterzugtunnel in Offenburg, die autobahnparallele Trasse, die Birkenwaldtrasse bei Kenzingen / Herbolzheim / Ringsheim, die »Bürgermeistervariante« im Markgräflerland, um nur einige zu nennen. Mit dieser Aussage des Bundes könnte aber unser lang geforderter Gestaltungsspielraum zugunsten der Kommunen steigen.
• Grundvoraussetzung des zusätzlichen Mittelflusses aus Berlin ist natürlich, dass sich alle Interessensvertreter auf eine einzige, gemeinsame Lösung einigen – zur Not auch mit Abstrichen an den jeweiligen individuellen Forderungen. Sehen Sie eine Chance, dass eine Einigung erzielt werden kann – und wird das Regierungspräsidium selbst Schritte einleiten, um zu einer für die Region optimalen Lösung zu kommen?
VON UNGERN-STERNBERG: Zunächst muss man feststellen, dass wir im südlichen Bereich / Markgräfler Land mit allen Gemeinden und politischen Kräften grundsätzlich Einigkeit über die Linienführung haben. Offen war bislang nur die Frage einer angemessenen Tieflage. Auch in Offenburg ist man sich wegen des Güterzugtunnels einig.
Schwierig ist die Situation im Bereich Kenzingen-Herbolzheim; dort wird die autobahnparallele Trasse gefordert, in den anschließenden nördlichen Streckenabschnitten favorisieren die meisten Gemeinden aber die von der Bahn geplante Streckenführung parallel zur Rheintalbahn. Als Alternative ist hier auch noch die Birkenwaldtrasse im Spiel, die aber auch nicht bei allen Gemeinden auf Zustimmung stößt.
Wir wollen uns sicherlich auch seitens des Regierungspräsidiums wie bisher einbringen, um Gemeinsamkeiten und einvernehmliche Lösungen anzustreben.
Ich habe im April verschiedene Gespräche mit wichtigen politischen und kommunalen Vertretern der gesamten Region geplant. Daneben finden auch Gespräche mit betroffenen Gemeinden in den einzelnen Abschnitten statt. Wenn uns alle erforderlichen Informationen vorliegen müssen wir mit den Gemeinden von Kenzingen bis südlich von Offenburg die Diskussion mit Hilfe objektiver Kriterien versachlichen, um dann hoffentlich zu einer gemeinsam getragenen Lösung zu kommen.
Unmittelbare »politische Konsensgespräche« kann und darf das Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde im Genehmigungsverfahren zum dritten und vierten Gleis jedoch nicht führen.
Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit einer gemeinsamen Anstrengung der Region zu guten, tragfähigen Lösungen und Ergebnissen kommen werden.

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