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Verfahrensbeschleunigung zu Lasten der Bürgerbeteiligung…

von Bi-Bahntrasse

Seit April 2017

Verfahrensbeschleunigung zu Lasten der Bürgerbeteiligung…

Hintergrund:

  • Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt eine schnellere Abwicklung bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren.
    Demnach sollen künftig Anhörungsverfahren vom Regierungspräsidium (RP) auf das Eisenbahnbundesamt (EBA) übertragen werden.

Begründung der Ablehnung des Vorhabens

  • Nur leider geht diese Vereinfachung zu Lasten der Betroffenen von Eisenbahnprojekten.
    Dass das Anhörungsverfahren beim örtlichen RP angesiedelt ist hat den Sinn darin, dass die Sachbearbeiter die Sachlage, die Einzelheiten und die Auswirkungen vor Ort besser kennen und einschätzen können. Das wiederum begünstigt eine sachbezogenere, faire Güterabwägung. Eine wichtige Voraussetzung dafür, langwierige Klageverfahren zu vermeiden.
  • Das EBA jedoch verfolgte schon immer eine möglichst restriktive Auslegung der bestehenden Rechtslage. In der Abwägung der Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten entschied das EBA (aus Kostengründen) regelmäßig zu Ungunsten der Betroffenen.
    Die Betroffenen hatten das Nachsehen.
    Sie mussten sich in der Regel mit langwierigen Klageverfahren zur Wehr setzen.
    Mit solchen Klageverfahren wird ein Verfahrensablauf aber eher verzögert denn verkürzt.
    Somit zeigt sich in dieser Beschleunigungsidee nicht nur eine gewisse Unlust zur nachhaltigen Lösungsfindung durch Bürgerbeteiligung sondern sie konterkariert sich selbst.


04.05.2017:
Wir als IG-BOHR haben uns mit der Forderung an den Verkehrsminister und die Abgeordneten gewandt, diese bürgerfeindliche Absicht fallen zu lassen.
Im Gegenteil, wir fordern weitergehend auch das gesamte Planfeststellungsverfahren an die örtlich verankerten RP’s zu verlagern.

Mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung wird man möglicherweise mehr Zeit benötigen, bis man zu vertretbaren, akzeptierten Lösungen kommt. Sie werden möglicherweise auch teurer ausfallen, aber sie werden dazu beitragen, den sozialen Frieden der Region zu bewahren. Letztendlich werden solche Konsenslösungen volkswirtschaftlich betrachtet immer günstiger ausfallen, als wenn man lediglich eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellt.

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