Pressearchiv (2005 - 2016)

Viel Lärm um weniger Lärm

von Bi-Bahntrasse

Viel Lärm um weniger Lärm

Verkehrsausschuss des Bundestags segnet Pläne der Großen Koalition gegen Güterwagen-Krach ab

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gestern erwartungsgemäß den Antrag der Regierungsfraktionen zum Lärmschutz an Schienenwegen verabschiedet.

VON ANDREAS RICHTER

Offenburg. Der Koalitionsantrag versucht, über die EU verbindliche Lärmobergrenzen für Güterwagen durchzusetzen (wir berichteten). Die Große Koalition setzt vor allem auf gesetzlich verankerte Grenzwerte für neue Güterwagen, die Nachrüstung alter Wagen mit modernen – und leiseren – Verbundstoffbremssohlen (so genannte Flüsterbremsen) sowie ein Trassenpreissystem, das die Lärmemissionen berücksichtigt. Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) sagte nach der Abstimmung in Berlin, die Bekämpfung des Schienenlärms an der Quelle sei »der beste Weg«. Wann der Bundestag über den Antrag abstimmt, steht noch nicht fest.
Weiß lobte insbesondere das geforderte Programm zur Umrüstung der Güterwagen, mit dem eine Lärmverringerung von 11 Dezibel erreicht werde. »Mit keiner anderen Forderung holen wir mehr rein«, sagte der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund sei auch die von den Rheintalbahn-Bürgerinitiativen geforderte Abschaffung des so genannten Schienenbonus nicht zielführend. Der Schienenbonus gibt der Bahn das Recht, 5 Dezibel mehr Lärm zu machen als andere Verkehrsträger.

Zwei Anträge abgelehnt
Der ebenfalls den Wahlkreis Lahr vertretende Abgeordnete Alexander Bonde (Grüne) bezeichnete den Koalitionsantrag gestern in einer Erklärung als »viel Lärm um wenig konkrete Politik«. Die Koalition habe »in weiten Teilen« einen alten Antrag der Grünen zum Schienenlärm umgearbeitet, der »jedoch weniger klare Forderungen formuliert«, bemängelte Bonde.
Im Verkehrsausschuss wurde gestern je ein Antrag der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Thema mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt. Die Grünen hatten die Aussetzung des Schienenbonus’ an hochfrequentierten Strecken verlangt, die FDP die Überprüfung des Schienenbonus in einer Studie.
Zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel deutete Weiß gegenüber der Mittelbadischen Presse an, dass der Bund als Financier und die Deutsche Bahn als Bauherr der Strecke die Wünsche der Anlieger nicht länger ignorierten. »Wir kriegen Bewegung bei Trassenführung und Varianten«, sagte Weiß. Es sei eine Bereitschaft zu erkennen, auf die Forderungen der vom Ausbau betroffenen Kommunen einzugehen. Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass es künftig auch bei den Planfeststellungsverfahren mehr Entgegenkommen geben werde. »Mit der billigsten Variante kommen wir nicht durch.«

Tag gegen Lärm
Der Verabschiedung des Koalitionsantrags am gestrigen Tag – es war ausgerechnet der »Tag gegen Lärm« – waren mehrere Anläufe des Verkehrsausschusses vorangegangen, das Thema zu beraten. Wiederholt war der Schienenlärm von der Tagesordnung abgesetzt worden. Erst Ende März hatte die Unionsfraktion in einer internen Sitzung den Antrag genehmigt.

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