Pressearchiv (2005 - 2016)

"Wer soll das bezahlen?"

von Bi-Bahntrasse

Pressemitteilung der BI zur Frage der Finanzierung des Tunnels

Stellungnahme zum verkehrspolitischen Gespräch Kretschmann / Grube

Eines vertreten die vorherige und die jetzige Landesregierung in Baden-Württemberg
gemeinsam: „Wir beteiligen uns nicht an den Kosten für einen Tunnel in Offenburg.“ Die
Begründung: Laut der 628-seitigen Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg hat die
A3-Planung der Bahn für Offenburg keine Chance auf Genehmigung.
Also handelt es ich bei einem Offenburger Tunnel um eine Neuplanung. Zu deren Finanzierung
hat es aber nie eine landespolitische Zusage gegeben – im Unterschied zur finanziellen
Beteiligung an den Mehrkosten für die Optimierung einer geplanten Strecke in Freiburg oder im
nördlichen Markgräfler Land. D.h.: Von dem Gespräch Kretschmann / Grube konnten keine
neuen Positionen zur Finanzierung erwartet werden – dafür wäre immer noch der Landtag
zuständig.

Für die BI Bahntrasse Offenburg hat sich deswegen an den bisherigen Herausforderungen
nichts geändert: Wir werden uns weiterhin mit allem Nachdruck der Klärung der
Finanzierungsfrage widmen – auf der Basis unseres bisher erfolgreichen Wirkens: Wir konnten
– auch dank des durch den „Offenburger Konsens“ erreichten Zusammenwirkens von BI und
Stadt – entscheidend dazu beigetragen, dass die A3-Planung der Bahn durch den
Projektbeiratsbeschluss vom 8. Mai 2013 politisch tot ist.

Verkehrsminister Ramsauer behauptet zwar fälschlicherweise immer noch, dass die A3
genehmigungsfähig sei. Aber da lässt sich ja das Gegenteil beweisen. Und immerhin hat der
Minister inzwischen eingesehen, dass diese Trasse den Menschen in Offenburg „kaum
zuzumuten“ sei. Da fehlt nun nur noch – bei 45.840 Einwendungen – der kleine Schritt zu der
ministeriellen Einsicht: Die A-3-Planung ist Offenburg auf keinen Fall zuzumuten.
Wir werden also als BI Bahntrasse – im engen Schulterschluss mit der Stadt Offenburg, den
vereinigten Bürgerinitiativen am Oberrhein (IG BOHR) und allen baden-württembergischen
Vertreterinnen und Vertretern im Projektbeirat - die Finanzzuständigkeit des Bundes einfordern
und auch die Deutsche Bahn nicht außen vorlassen. Wer anderswo Milliardenbeträge
nachschieben kann, wird für ein so gewinnträchtiges Unternehmen wie die Rheintalstrecke
wenigstens einen Teil dieses Betrags investieren können. Und sollte es zu weiteren
Verständigungen / Vereinbarungen zwischen allen politisch und planerisch Beteiligten kommen:
Den Menschen vor Ort könnte es nur recht sein.

Sollten wir feststellen, dass auf einmal (wie es auch vor der Gründung des Projektbeirats der
Fall war) die politische und planerische Verantwortung für ein Jahrhundertprojekt in einem
Bermuda-Dreieck der Verantwortungslosigkeit zu verschwinden droht, werden wir dem im
Projektbeirat in aller Deutlichkeit entgegentreten. Dieses entschiedene Eintreten für die
Menschen am Oberrhein hat sich in diesem Gremium bisher bestens bewährt. Sollte das wider
Erwarten nicht erfolgreich sein, wird es uns an nachhaltigen Aktionen nicht mangeln, wie sie
sich in der badisch-oberrheinischen Protestkultur schon häufiger als der Weg zu einer besseren
politischen Einsicht bewährt haben.

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