Pressearchiv (2005 - 2016)

Wir wollen durchaus über Geld reden

von Bi-Bahntrasse

Wir wollen durchaus über Geld reden

(Der Guller, 2. Dezember)

BI Bahntrasse hat ein aufreibendes Jahr 2008 vor sich

Mit Genugtuung hat die Bürgerinitiative Bahntrasse am Donnerstag in Stuttgart die Diskussion um die Planung der Rheintalbahn verfolgt. »Der Begriff Baden 21 für die Ausbaustrecke am Oberrhein wurde übernommen«, so Manfred Wahl, Vorsitzender der BI. Und das gelte auch für die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, die sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen am Oberrhein stellten. Lob gab es auch für Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech – doch in einem Punkt besteht zwischen den BI und der Landesregierung Dissens: »Wir glauben, wir sollten jetzt durchaus über Geld reden«, sagt Wahl klipp und klar. »Das Land steht auf dem Standpunkt, dies sei eine wichtige Strecke für den Bund, deshalb müsse der die Mehrkosten übernehmen.« In Gesprächen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hätten die Vertreter der IG Bohr allerdings deutliche Signale erhalten, dass der Bund nur die gesetzlichen Vorgaben erfülle und nichts darüber hinaus. »Wir erwarten, dass das Land sich an Baden 21 beteiligt und der Bund einen möglichst hohen Anteil an den Mehrkosten trägt«. so Wahl.
Ein weiteres positives Signal aus Stuttgart für ihn: die Bürgerinitiativen sind zu Gesprächen der Arbeitsgruppe, die das Spitzengespräch zwischen Oettinger und Tiefensee im Frühjahr 2008 vorbereitet, eingeladen. Das erste Treffen wird am 14. Dezember in Freiburg sein.
Die Nagelprobe steht für Bl Bahntrasse im kommenden Jahr an: Im April – so die neuesten Schätzungen der Bahn – wird die Offenlage im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke sein. Die BI bereitet sich auf die Einwendungen vor: »Wir wollen nicht nur unseren Mitgliedern beim Verfassen der Einwendungen helfen. Denn – so schätzt Wahl – 10.000 Einwendungen sind nötig. Dabei schöpft man aus dem Erfahrungsschatz der BI, bei denen es bereits zur Offenlage kam. Neben Textstücken, aus denen sich der Einzelne seine Einwendung zusammenbauen kann, gibt es einen Fragebogen, der die Betroffenheiten – Lärm, Erschütterung, Feinstaub und mehr – abklären soll. Die Mitglieder der BI werden beratend zur Seite stehen – schließlich bleibt den betroffenen Bürgern nur eine Frist von maximal sechs Wochen, um ihre Einwände beim Regierungspräsidium geltend zu machen. Für ihre Arbeit wartet die BI nun auf die Akten der Bahn, um sich optimal vorzubereiten.

Beim nächsten BI-Treff am Montag, 3. Dezember, 19.30 Uhr im SFZ Innenstadt, wird der zweite Geburtstag der BI gefeiert.

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