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»Zynische und arrogante Art«

von Bi-Bahntrasse

»Zynische und arrogante Art«

Kreis-CDU, Stadtspitze und BI stecken Kurs in Sachen Tunnel ab / Wahl geißelt Bahn und Verkehrsmininsterium

Bei einem Termin am Donnerstagabend im Historischen Rathaus sprach die Kreis-CDU mit Vertretern der BI Bahntrasse und der Stadtspitze die Marschrichtung in Sachen A3-Trasse und Tunnelbau ab. Weiterhin »Kräfte bündeln« heißt die gemeinsam ausgegebene Parole.

VON TARAS MAYGUTIAK

Offenburg. »Herr Mehdorn hat ganz klar gesagt, dass der Tunnel technisch machbar und zukunftsweisend ist«, betonte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner am Donnerstagabend vor Vertretern der Kreis-CDU und der BI Bahntrasse im Historischen Rathaus: »Das lassen wir uns nicht mehr kleinreden!«
Es gehe jetzt darum, die »Kräfte zu bündeln« und zu überzeugen, dass das Geld für den Tunnel bereitgestellt werden muss, so Schreiner. Es lohne sich, politisch Druck zu machen.
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU, Volker Schebesta, und OB Schreiner hatten zu dem Treffen vor der Vorstandssitzung ihrer Partei eingeladen. Bei dem Treffen sprachen die CDU-Politiker und die Vertreter der BI die Marschrichtung ab, wie man sich gemeinsam noch effektiver für die Tunnellösung anstelle der A 3-Trasse einsetzen kann. »Wir haben die Forderungen des Offenburger Gemeinderates als Kreis-CDU mitgetragen«, erklärte Schebesta.
»Der Güterverkehr wird von uns nicht in Frage gestellt, das muss man immer voranstellen«, sagte Schreiner. Die Bewohner neben der Bahnstrecke hätten schon immer große Toleranz bewiesen. Lege man jedoch die Zugzahlen von 2015 zugrunde – 436 Züge sollen dann jeden Tag den Bahngraben passieren – müsse man die Sorgen in Offenburg verstehen.

Kein lauterer Umgang
»Deswegen kann man hier nicht mehr schlafen, wenn man diese Zahlen hört«, so die Oberbürgermeisterin. Für eine Tunnellösung spricht laut Schreiner auch die Tatsache, dass bis zu sechs Meter hohe Schallschutzwände entlang der Strecke errichtet werden müssten. Die Deutsche Bahn gehe bei ihren Aussagen nicht lauter mit den Städten und Gemeinden um, kritisierte Schreiner, »wenn die Bahn sich im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht ändert, glaube ich, dass der Widerstand am Oberrhein noch größer wird.«
Die Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerim zum Thema »Schienenbonus« wurden von den CDU-Politikern und den BI-Vertretern einhellig kritisiert. »Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich im Haushaltsausschuss geäußert, dass er eine Änderung des Schienenbonus’ nicht für nötig hält«, bemängelte Schebesta.
Ganz anders soll das noch vor Kurzem von Tiefensees Staatssekretärin Karin Roth geklungen haben. »So macht man demokratische Kultur kaputt«, verurteilte BI-Vorsitzender Manfred Wahl die widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. »Die Abgeordneten aus der Region stehen hinter uns«, zeigte sich Wahl zufrieden, doch von anderen verantwortlichen Stellen werde in »zynischer und arroganter Art« argumentiert. Der BI-Chef forderte, die »Kräfte zu bündeln« und kündigte einen Brief der IG BOHR an alle Abgeordneten der Rheinschiene an. Wahl will die Politiker an einen Tisch bekommen.

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