BI setzt sich für gleiches Lärmschutz-Niveau im gesamten Bereich des (Planfeststellungsabschnitt) PFA 7.1 ein.

von Bi-Bahntrasse

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann,
sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Gratzka,

Betreff: Schallschutzniveau für den nördlichen Tunnelauslauf im PFA 7.1 an der Rheintalbahn.

Mit Beschluss des Bundestages im Januar 2016 erging an die Bahn der Auftrag, die zwei zusätzlichen Güterzuggleise nicht mehr mitten durch Offenburg zu führen, sondern eine Tunneltrasse zu planen.

Der Bundestags-Beschluss besagt auch, dass die Bürger an den Neubaustrecken mit übergesetzlichem Lärmschutz versorgt werden.

Wegen des Tunnelzulaufes im Norden von Offenburg musste nun der PFA 7.1 bis nach Appenweier hin verlängert werden. (alt: km 145,50 bis km 154,20 , neu: km 138,50 bis km 154,20)

Schon zum damaligen Zeitpunkt wurde auf den möglichen Regelbedarf hingewiesen, dass der vereinbarte Schallschutz auch für das nachträglich nach Norden erweiterte Teilstück des PFA 7.1 gelten müsse.

Es tat sich allerdings nichts.
Seit der letzten Sitzung des regionalen Projektbegleitgremiums Tunnel in November 2019 wird in der Region nun vehement jene Regelung eingefordert, da die Bahn angeblich keine Freigabe habe, auch für den nördliche Tunnelzulauf mit übergesetzlichem Lärmschutzniveau zu planen. Hierfür müssten erst Gelder (vom Bund?) bewilligt werden.

Für die Bevölkerung ist klar, dass mit der nachträglichen Erweiterung des PFA 7.1 in Richtung Appenweier natürlich derselbe Schallschutz, der im bisher kleineren PFA 7.1 galt, zu gelten habe.

Inzwischen beschäftigt das kuriose Thema neben den betroffenen Gemeinden und der BI-Bahntrasse schon etliche MdB, MdL, den Regionalverband, die DB, das BMVI.

Wie kann es sein, dass ein logischer Vorgang ein so kompliziertes rechtliches Gerangel auslöst, dass hier schon 4 Jahre nicht entschieden werden kann?

Sind die betroffenen Mitentscheider im BMVI, zu denen Sie wohl auch zählen, nicht in der Lage, diesen unkomplizierten Vorgang so zu entscheiden, dass im selben PFA auch dieselben Regeln für Lärmschutz gelten müssen?

Deutschlands Verkehrspolitiker reden davon, dass die Planungsverfahren zu lange dauern und sich deshalb Projekte unverhältnismäßig in die Länge ziehen. Und als Weisheit letzter Schluss soll das Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt werden, um schneller zu werden (MgvG)

Sehen wir jetzt mal konkret auf den Fall PFA 7.1:
Es sind nicht die Bürger, die hier im Beteiligungsverfahren das Projekt in die Länge ziehen. Hier ist einzig fest zu stellen, dass politisch Verantwortliche es nicht hinbekommen, innerhalb von 4 Jahren eine so evident einfache Entscheidung zu treffen, nämlich den von Bundestag beschlossenen übergesetzlichen Schallschutz für den PFA 7.1 nun auch für die nachträglich notwendig gewordene Erweiterung zu beschließen.

Wir Mitglieder der Bürgerinitiative Bahntrasse e.V. Offenburg erwarten von Ihnen, als Vertreter des BMVI, dass sie noch vor der längst fälligen Öffentlichkeitsinformation der DB eine zügige Entscheidung zu Gunsten des übergesetzlichen Schallschutzniveaus treffen. Eine Präsentation des Tunnelverlaufes der Bahn mit unterschiedlichem Schutzniveau im Norden gegenüber dem Süden, würde hier viel gewonnenes Vertrauen zerstören und erhebliche Unruhe verursachen.

Sollte deshalb dann auch noch der Zeitplan des Tunnelbaus ins Wanken kommen, müsste hier wieder eine Region aufstehen, weil sie sich nicht wegen politischer Säumnisse den Zeitplan des langerkämpften Tunnels und der folgenden Bauabschnitte kaputt machen lassen wird.

Im Mai 2020 ist die Öffentlichkeitsveranstaltung der Bahn geplant. Bitte setzen Sie Ihr politisches Gewicht dafür ein, dass rechtzeitig vorher eine Regelung der Mittelfinanzierung zwischen Bund und Land für einen gleichmäßigen übergesetzlichen Schallschutz in ein und demselben PFA getroffen wird.

Die Zeit drängt, wir würden uns über eine zeitnahe Rückantwort freuen.

Mit freundlichem Gruß

Karl Bäuerle

Vorsitzender der BI-Bahntrasse e.V. Offenburg

Zurück