Die Bürgerinitiativen
• MUT e.V. – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland
• Bürgerprotest Bahn e.V. Herbolzheim-Kenzingen
• IGEL e.V. – Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastungen
• Bürgerinitiative Bahntrasse e.V. Offenburg
• Bürgerinitiative Bahnlärm e.V. Mahlberg-Orschweier
• ABATRA – Bürgerinitiative Auto-Bahn-Trasse
• Bürgerinitiative Bahn Ringsheim
• Bürgerinitiative Gute Gleise e.V. Schallstadt

vereint in der

Interressengemeinschaft Bahnprotest ab Ober- und Hoch-Rhein

wenden sich an die Medien mit dieser:

PRESSEMITTEILUNG 14. März 2025

Seit fast 40 Jahren im Visier der Verkehrspolitik, jetzt wieder von größerem medialem Interesse: „Der große Ausbau“ der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel, zum Teil bereits realisiert, im Mittelpunkt derzeit die Planungen der DB InfraGO im Streckenabschnitt Offenburg bis Müllheim. Dass mit dem verkehrs- und auch klimapolitischen Ziel „mehr Personen und Güter auf die Schiene“ die Bahn dringend und umfassend ausgebaut werden muss, ist allgemeiner Konsens. Es geht nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“, und da scheiden sich die Geister. Kernpunkt der Kritik ist der Fokus auf der Hochgeschwindigkeit im Schienenfernverkehr. Die damit verbundenen Baumaßnahmen sind aufwändig, teuer, zeitraubend, CO2-lastig und mit erheblichen Kollateralschäden verbunden. Kosten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zur Verkürzung der Fahrzeit. Es geht um 13 Minuten, die Stand heute mit 14,2 Milliarden Euro zu bezahlen sind – über eine Milliarde pro Minute!

In letzter Zeit ist der Bahnausbau am Oberrhein wieder in aller Munde und in vielen Zeitungen. Einig sind sich alle, dass es endlich vorwärts gehen soll, damit auch der letzte Engpass beseitigt wird. Nachdem die Planung der 2000er Jahre verworfen wurde, werden Mängel auch des aktuellen Vorhabens immer deutlicher und damit auch vielen bewusster.

Während die DB InfraGO keine Bereitschaft erkennen lässt, über schneller umsetzbare Alternativen nachzudenken, zeigen die zahlreichen Bürgerinitiativen der IG BOHR, dass die Planung nur geringfügig geändert werden muss, um eine viel bessere Lösung umzusetzen und ohne die Umsetzung zu verzögern. Diese sieht vor, nicht nur die Güterzüge, sondern auch die ICEs auf der neuen autobahnparallelen Trasse zwischen Offenburg und Riegel fahren zu lassen. Denn was sechs Jahre lang funktionieren soll, nämlich die Abwicklung des Güter- und ICE-Verkehrs auf den gleichen Autobahngleisen, das ist auch dauerhaft möglich, wie der Güterverkehr zusammen mit den ICEs durch den Katzenbergtunnel beweist. Die jetzt vorhandene Rheintalbahn muss nicht abgerissen werden, auch nicht die Brücken, und gesperrt werden muss sie schon gar nicht! Ein jahrelanger Schienenersatzverkehr für die große Zahl an Pendlern mit zahlreichen Bussen auf einer verstopften B3 kann komplett entfallen.

Was muss also geändert werden? Im Wesentlichen ist die Höchstgeschwindigkeit der neuen Gleise an der Autobahn von 160 km/h auf lediglich 200 km/h zu erhöhen, die „Verbindungsspange Süd“ bei Riegel ist zu begradigen. Die mittlerweile ohnehin vorgesehene Überholmöglichkeit bei Ringsheim könnte sogar - win win! - mit einem Bahnsteig versehen, als ICE-Halt für den Europapark dienen.

Es kann viel Lärm, Staub, Beton, Stahl, Energie, Zeit und somit auch Geld – erst recht in Zeiten knapper Kassen - gespart werden, hörte man
stärker auf die Region und die Nutzer der Bahn, die statt teurer Hochgeschwindigkeit für wenige, zuverlässige pünktliche Bahnverbindungen für alle einfordern.
Mittlerweile hat auch der Kreistag Emmendingen in seiner letzten Sitzung Kritik an der sechsjährigen Vollsperrung der Rheintalbahn geäußert und gefordert, diese zu verkürzen. Dies kann nur ein erster wichtiger Schritt sein, der allerdings ein grundsätzliches Einverständnis mit der Bahnplanung beinhaltet. Dass eine Verkürzung nur mit längerer Bauzeit, Nachtarbeit und dennoch vielen Zugausfällen erreicht werden kann, hat die DB InfraGO bereits im Vorfeld angedroht. Und das kam auch nicht gut an.

In Schallstadt braucht es angeblich einen neuen Tunnel, um ein paar Minuten Zeit zu sparen. Wessen Zeit eigentlich? Fahrgäste wollen in erster Linie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit bei Anschlussverbindungen, Sauberkeit und Komfort. Dem Hochgeschwindigkeitswahn muss man schon aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen widersprechen, da Verschleiß und Energieverbrauch exponentiell steigen. Aktuell investiert die DB annähernd 90 Prozent der vom Staat bereit gestellten Gelder in Hochgeschwindigkeitsstrecken, wohingegen 95 Prozent ihrer Kunden den ÖPNV nutzen möchten und wegen gravierender Mängel nicht zu ihrer Zufriedenheit nutzen können. Das Argument, dass die geplante Maßnahme auch der Verbesserung des Nahverkehrs dient, ist nicht überzeugend, da bei großem Unterschied der Fahrgeschwindigkeit unter Zuggattungen auf derselben Infrastruktur die Fahrplanstabilität abnimmt. Das ist gesichertes Wissen der Verkehrswissenschaft.

Ähnliche Probleme mit Planungen der DB InfraGO gibt es in ganz Deutschland. Nicht nur am Südlichen Oberrhein gärt es. Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) setzt sich für ein Umdenken ein: Planung MIT den Bürgern, anstatt sie über vollendete Unterlagen zu unterrichten und jede Kritik, und sei sie noch so triftig, abzuwehren. Wie viele Klagen müssen wohl vor Gericht bestritten werden, wie viele Jahre weitere Verzögerung gehen ins Land, bis diese und andere drohende Fehlplanungen korrigiert werden? So weit muss es nicht kommen. Die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker sind gefragt, speziell die Mitglieder des Verkehrsausschusses des neuen Deutschen Bundestags. Sie sind in der Pflicht, darauf zu achten, dass die knappen Steuergelder nicht für unsinnige Rennstrecken verpulvert werden, sondern den Bahnplanern Vorgaben zu machen, die eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche Bahn ermöglichen, ohne die übergeordneten verkehrspolitische Ziele in Frage zu stellen.

Kontakt
Dr. Roland Diehl
Sprecher IG BOHR
Tel. 07633 14362
vorstand@mut-im-netz.de