Mit Filmfestival Bahnthema in den Köpfen halten

Unter dem Motto „BahnWahnSinn” findet ein zweites Filmfestival gegen die Planungen der Bahn zum Ausbau der Rheintalstrecke statt. Die Verantwortlichen nutzen erneut die Großbildleinwand, die während der Fußball-WM auf dem Marktplatz steht.
Wer erinnert sich noch an das blonde Mädchen Lisa?
Lisa hatte während der Fußball-EM vor zwei Jahren mit witzigen Spots aufgefordert, sich gegen die Ausbaupläne der Bahn auszusprechen. 25 weitere Beiträge waren damals zusammengekommen. Nun soll die Aktion im Vorfeld eines möglichen Erörterungstermins im Herbst wiederholt werden.
„Mit den Filmen wollen wir um Öffentlichkeit für die Arbeit der BI Bahntrasse werben”, erklärt Felix Müller, Geschäftsführer der Medienwerkstatt visionsbox und Kunstschuldozent.
Dabei kommt es nicht auf perfekte Technik, sondern auf eine bunte Vielfalt an: „Wir nehmen jedes Format”, so Müller weiter. Bis Montag, 5. Juli, können Beiträge von zehn Sekunden bis zwei Minuten eingereicht werden. Eine Jury mit Vertretern der BI Bahntrasse, der Kunstschule und der Hochschule wird die Filme bewerten.
Am Donnerstag, 8. Juli, um 18 Uhr werden die Beiträge über die Großbildleinwand auf dem Marktplatz flimmern.
 „Mit dieser Aktion wollen wir die Jugend mit ins Boot nehmen”, erklärt Mutter M. Martina Merkle von der BI Bahntrasse. Die Bürgerinitiative ist schon seit einiger Zeit im Hintergrund dabei, Aktionen zur Erörterung vorzubereiten. Merkle geht von einem Termin im Herbst aus: „Wir möchten gut vorbereitet sein.” Die Filme werden unter www.bahnwahnsinn.de abrufbar sein.
Unter dieser Adresse wird sämtliches Material – etwa auch die weit über Offenburg hinaus bekannt gewordenen Plakate von Studierenden der hiesigen Hochschule, ein Projekt von Professor Ralf Lankau – gesammelt.
Infos und Vermittlung von Hilfe bei der Umsetzung: Felix Müller, visionsbox, Telefon 0 78 03/96 65 08,
E-Mail felix.mueller@visionsbox.de, Internet www.bahnwahnsinn.de.

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse, liebe Offenburgerinnen und Offenburger,

Bund und Bahn haben in der letzten Projektbeiratssitzung für einen Eklat gesorgt. Das Eisenbahnbundesamt hat danach in verdächtiger Eile den Planfeststellungsbeschluss für den Planungsabschnitt 9.2 (Weil – Haltingen) versandt – Vorgänge, die den oberrheinischen Protest gegen Bundes- und Bahn-Verhalten verstärkt herausfordern.
Bahn und Bund wollen rigoros ihre menschenfeindlichen Pläne durchsetzen: So planen Bahn und Bund – auch für Offenburg.
„Auf „ROT“ steht ihr Bundes- und Bahn-Signal  – die Menschen am Oberrhein sind ihnen egal!
Als Bund und als Bahn steht allein ihr Sinn auf einen größtmöglichen Gewinn!“
Neben den nötigen politischen Initiativen gehören dazu auch Zeichen der Solidarität mit den im Moment besonders Betroffenen. Deshalb kommt es am 5. März 2010 zu einer entsprechenden Kundgebung in Weil – Haltingen. Wir rufen auf zum solidarischen Protest gegen Bahnwillkür!

Wir bieten dazu eine für alle
Kostenlose Busfahrt am 5. März 2010. Abfahrt 17 Uhr an der Eislaufhalle (Messegelände).

Anmeldungen bis zum 4. März schriftlich an:
BI-Geschäftsstelle, In der Wann 4, 77654 Offenburg  – oder: 
Tel.: 07 81 / 9 36 00 38 oder per Fax: 07 81 / 9 36 00 41 oder info@bi-bahntrasse.de

Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle – Karl Bäuerle – Oliver Strauch – Anita Rost – Simone Golling-Imlau

Planung am Oberrhein: Ohne und gegen das Volk

Die Deutsche Bahn AG, das Eisenbahnbundesamt und das Bundes-Verkehrsministerium übertreffen sich geradezu an planerischen und politischen Ungeheuerlichkeiten. Bahnvertreter erklären ungeniert, wie die Güterzugtrasse am Oberrhein gebaut wird und wie nicht. Mehr als 170.000 Einwendungen? Die interessieren einen Bahnplaner nicht. Das Eisenbahnbundesamt berücksichtigt bei seinem hastig durchgepeitschten Planfeststellungsbescheid zum südlichsten Planungsabschnitt (nach neun vertrödelten Planungsjahren!) noch nicht einmal die Verbesserungsauflagen des Regierungspräsidiums, die sich ja ganz im Rahmen der bestehenden Vorschriften bewegen. Und vom Bundesverkehrsministerium kommen nur die seit Jahren sattsam bekannten Floskeln von einer Planung nach „Recht und Gesetz”. Die nachweislich dringend erforderliche Korrektur einer miserablen Gesetzgebung wird dabei ebenso übergangen wie der 170.000-fach dokumentierte Bürgerwille: Ein Beispiel für eine Planung und Politik ohne jede Verankerung im Volk.
Durch diese öffentliche Arroganz eines „Staates im Staat” und einer geradezu destruktiven Berufung auf „geltendes Recht” sind die planerisch und politisch Verantwortlichen dabei, jede Legitimation zu verspielen. Dass da in der Region von „arglistiger Täuschung” (Regionalverbands-Vorsitzender) gesprochen wird, davon, dass man „hingehalten und hinters Licht geführt wird” (OB Lörrach) und davon, dass „die Bundespolitik und die Bahn für ihr Großvorhaben hier in Südbaden jeden Rückhalt” (Bürgermeister Kenzingen) verlieren – wen wundert’s? Und wie realitätsfern müssen „Bund” und „Bahn” geworden sein, wenn sie sich vom Regierungspräsidium Freiburg daran erinnern lassen müssen, dass der Projektbeirat gerade dafür ins Leben gerufen wurde, „die Bahn auf politischem Wege zur Umplanung zu bewegen”!
Statt diesen politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen, berufen sich die Vertreter des Verkehrsministeriums stereotyp auf fehlenden Handlungsspielraum. Das sieht Bahnchef Grube offensichtlich anders. In einem Rundfunk-Interview (DLF) vom 7. Februar gesteht er freimütig: Bei seinem Dienstantritt habe er eine viel stärkere Einflussnahme der Politik erwartet. Statt dessen würden ihm und dem Vorstand viele „unternehmerische Freiheiten” eingeräumt. Im Klartext heißt das: Die gewählten politisch verantwortlichen Amtsträger nehmen den ihnen zugewiesenen und von ihnen erwarteten Spielraum nicht wahr. Sie verstecken sich hinter bahngerechten und menschenfeindlichen Gesetzen und Verordnungen. Wo sie – gerade um der Menschen willen – gestaltend zu wirken hätten – werden sie durch dieses Versteckspiel zu Erfüllungsgehilfen der Bahn.
Gegen die offensichtliche Mär vom fehlenden politischen Spielraum stellen wir als Bürgerinitiative fest: Wir werden allen Beteiligten dieses ärgerliche Versteckspiel nicht mehr erlauben, auch nicht im Projektbeirat. Und wir werden  dafür sorgen, dass die Bahn ihre menschenverachtende Planung am Oberrhein nicht durchsetzen kann. Sie wird schließlich auch ihren rigorosen, unter Missachtung von verbindlichen Vereinbarungen zustande gekommenen Planfeststellungsbeschluss für den Süden noch einmal überprüfen müssen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer werden wir gerne beim Wort nehmen mit seinem Versprechen an die Bevölkerung: „Ich werde aus Betroffenen Beteiligte machen.” Bei mehr als 170.000 Einwendungen und der Zusage des Landes Baden-Württemberg zur Übernahme von 50 Prozent der Mehrkosten kann das nur heißen: BADEN 21 als technisch und betrieblich machbare menschenfreundliche Güterzugtrasse muss realisiert werden. Und darauf kann die Bahn dann auch kräftig Geld verdienen. Blockieren Bund und Bahn diese Lösung, dann wird es für die Bahn auch keine „Goldader am Oberrhein” geben. Es ist also klar, wo die Blockierer sitzen. Mit der arglistigen Täuschung einer im Bermudadreieck verschwundenen planerischen und politischen Verantwortung  ist es – nicht zuletzt dank der klaren Worte von Bahnchef Grube – endgültig vorbei.

Für die BI Bahntrasse Offenburg: Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle

Offener Brief zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Weil-Haltingen

An Herrn Minister Dr. Peter Ramsauer, MdB
und Herrn Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Berlin)
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär,
für die Trassenführung und -ausführung beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn trägt nicht die Bahn in erster Linie Verantwortung, sondern die Politik. Die politischen Entscheidungsträger für dieses Jahrhundertprojekt, vornehmlich Sie, sind in dieser zentralen Frage ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Das Land würde 50 Prozent der Mehrkosten für die Alternativplanung BADEN 21 bestreiten, der Bund allerdings dürfe die andere Hälfte nicht übernehmen. Aus rechtlichen Gründen, wie Sie verlauten ließen. Den Bürgern ist das nicht zu vermitteln.

Medieninformation: IG BOHR: Entscheidung des Projektbeirats ein klarer Wortbruch der Politik

FREIBURG. Die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) will die Tatenlosigkeit der Bundespolitik bei der Planung des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Weil nicht weiter hinnehmen. „Die jüngste Sitzung des Projektbeirats am 28. Januar in Berlin hat gezeigt, dass das Wirtschaftsunternehmen Deutsche Bahn AG sich bei der Verwirklichung seiner Pläne darauf verlassen kann, dass sich der Bund auf eine längst veraltete und menschenverachtende Gesetzeslage zurückzieht. Die Bürger bezahlen gleich dreifach: Erst die Projektkosten mit ihren Steuern, dann die Billigplanung mit dem Wertverlust ihrer Immobilien, dann auf Generationen hinaus mit ihrer Gesundheit”, erklärten die Sprecher der IG BOHR bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Freiburg. In den kommenden Sitzungen des Projektbeirats müssten die Vertreter der Region und der Landesregierung daher mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein und fordernd an die Adresse der politischen Entscheidungsträger auftreten.
„Das war ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen im Projektbeirat und ein Wortbruch der Politik”, ist die einhellige Meinung des IG BOHR-Sprechergremiums. So sei in der ersten Sitzung des Projektbeirats am 5. Oktober 2009 in Berlin vereinbart worden, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden darf, bevor der Projektbeirat die einzelnen Planungsabschnitte abschließend beraten hat. In klarem Gegensatz dazu steht nun die Entscheidung der Bahn und des Bundes, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.2 Weil/Haltingen herbeizuführen. Mit dieser Vorgehensweise, so die Einschätzung der IG BOHR-Verantwortlichen, hätten der Bund und die Deutsche Bahn die Glaubwürdigkeit des Projektbeirats massiv untergraben. Die IG BOHR will daher in Weil bei einer Protestveranstaltung das inakzeptable Verhalten des Bundes und der Bahn zum Thema machen.
Die Sprecher der IG BOHR warnten außerdem die neue Bundesregierung, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus abzuschaffen, unter den Tisch fallen zu lassen: „Die Abschaffung des Schienenbonus kann genauso schnell erfolgen wie die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Und die Abschaffung des Schienenbonus ist ebenso in der Koalition vereinbart. Die Regierung muss dies jetzt einlösen, sonst verwirkt sie alle Glaubwürdigkeit bei diesem Projekt – und die Quittungen werden mit jeder Wahl ausgestellt. Erst bei der Landtagswahl, dann wieder bei der Bundestagswahl.”
Die Signale aus dem Bundesverkehrsministerium lassen jedoch vermuten, dass es damit wohl nicht ernst gemeint sei, obwohl jeder wisse, dass der Schienenbonus längst überholt und seine Begründung eine Verhöhnung der Bevölkerung sei. „Durch die Abschaffung des Schienenbonus treten die wahren Kosten einer Infrastrukturmaßnahme zutage, nicht die Mehrkosten”, betonte Roland Diehl. Dann hätten die sog. Mehrkosten endlich eine gesetzliche Grundlage. Die bisherige Lärmschutzgesetzgebung könne wortwörtlich genommen werden: Sie schützt den Bahnlärm vor den Bürgern, aber nicht die Bürger vor dem Bahnlärm. Die IG BOHR erwartet daher, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer sich nun umgehend „vor Ort” mit Staatssekretär Scheurle über das wichtigste deutsche Schienenbauprojekt informiert. Das würde ihm auch einen persönlichen Eindruck von der Seriosität und der Entschlossenheit des oberrheinischen Widerstands gegen die unsäglichen Bahnpläne verschaffen.
Die IG BOHR erwartet von der Landesregierung darüber hinaus, dass sie den Druck in den Verhandlungen erhöht. Gerade angesichts der eklatanten Fehlplanung für das dritte und vierte Gleis könne es hier keine Kompromisse geben: Eine ursprünglich reine Personenverkehrstrasse sei ohne jede Umplanung zu einer Güterzugtrasse einmaligen Ausmaßes umfunktioniert worden. „Das ist ein planerischer Skandal ohnegleichen”, betonte Manfred Wahl. Von den dafür Verantwortlichen habe nur das Land Einsicht gezeigt mit seiner Unterstützung von BADEN 21 und seiner Zusage einer substantiellen Finanzierung dieses Konzepts. Sollten Bund und Bahn sich dieser unerlässlichen Korrektur ihrer Planung nicht stellen, bliebe aus der Sicht von IG BOHR und der Region nur eines: „Durchsetzen eines völligen Planungsstopps und einer Neuplanung einer Trasse, die auch das Vermögen, die Gesundheit und das Leben der Menschen am Oberrhein berücksichtigt”, so Wahl.
Nach Ansicht der IG BOHR habe der Gesprächsverlauf in Berlin gezeigt, dass der Primat der Politik mehr denn je gefordert sei. „Es ist ein Skandal, dass die Deutsche Bahn als Wirtschaftskonzern, der auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, immer noch Privilegien aus der Zeit als Staatsbahn genießt”, erklärte Roland Diehl. Dass die Vertreter der Landespolitik sich von den Herren am Nasenring durch die Arena führen und sich die Vertreter der Bundespolitik für die Zwecke der DB instrumentalisiert ließen, sei beschämend gewesen. Der Bahn müsse daher der Status des „Staates im Staat” genommen werden.

Den Brief können Sie hier herunterladen.

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse,
liebe Offenburgerinnen und Offenburger,

Zum Herunterladen als PDF:

Flyer Freiburg

Anmeldung Freiburgwir alle können darauf stolz sein, dass wir mit unseren Offenburger und unseren oberrheinischen Forderungen für eine menschfreundliche Güterzugtrasse da angekommen sind, wo unsere Forderungen hingehören: In Berlin – auf Bundesebene! Die erste, hochkarätig besetzte Sitzung des Projektbeirats hat am 5. Oktober stattgefunden. Weitere Sitzungen sollen im Monatstakt folgen.
Wir werden diese Sitzungen natürlich höchst aufmerksam verfolgen – zumal wir durch unseren IG-BOHR-Sprecher, Dr. Roland Diehl, in diesem Projektbeirat vertreten sind. So werden wir aus erster Hand über den Verlauf der Beratungen informiert und werden Punkt für Punkt  darauf achten, dass die sechs oberrheinischen  Kernforderungen, beginnend mit dem Offenburger Güterzugtunnel, nicht verwässert werden. Dazu dient auch das große oberrheinische

„PROJEKT 150.000“,

mit seiner Botschaft:  Das Volk am Oberrhein ist wach!  Das Projekt startet mit einer IG-BOHR-Großkundgebung in Freiburg (Rathausplatz) am Samstag, 14. November 2009, um 14 Uhr.

Mit vielen Tausenden wollen wir vom Freiburger Rathausplatz aus

• ein unüberhörbares Signal nach Berlin senden: Am Oberrhein kann das Jahrhundertprojekt „3. und 4. Gleis am Oberrhein” nur mit dem Volk, nicht gegen das Volk gebaut werden;
• eine Solidaritätsadresse an die Freiburger Bevölkerung: Wir unter- stützen euch, dass aus bisher 120.000 bald 150.000 Einwendungen am Oberrhein

Bitte melden Sie sich auf dem dafür vorgesehenen Abschnitt bis zum 10. November 2009 an, damit wir die Busse verbindlich bestellen können!

Wir freuen uns aufs Wiedersehen mit Ihnen zur Großkundgebung in Freiburg und bei vielen anderen Gelegenheiten!

Zum Herunterladen als PDF:

Einwendung für FreiburgDas „Projekt 150.000“ findet seine Fortsetzung nach unserer Rückkehr aus Freiburg mit unserer Beteiligung an den Einwendungen gegen die Bahnplanungen für Freiburg.
Diese Solidarität der Nachbarkommunen haben wir vor einem guten Jahr auch in Offenburg erfahren, mit Einwendungen, die „aus dem Süden” gekommen sind. Gerne bedanken wir uns mit Einwendungen „aus dem Norden”! Einwendungsvordrucke finden Sie auch ab dem 1. November 2009
• in den städtischen Bürgerbüros Am Fischmarkt und im Technischen Rathaus,
• in den sechs Offenburger Stadtteil- und Familienzentren,
• im Schreibwarengeschäft Doninger, Am Rabenplatz 12,
• bei der BI Geschäftsstelle - In der Wann 4.
Die ausgefüllte und unterschriebene Einwendungen können Sie an die BI-Geschäftsstelle, In der Wann 4, schicken (Eingang spätestens 30. 11. 2009, 24 Uhr) oder direkt an die aufgedruckte Adresse des Regierungspräsidiums Freiburg (Eingang spätestens 2. 12. 2009, 24 Uhr). Einwendungen per Email sind ungültig!

Das Gelingen des „Projekts 150.000“ hängt also auch von uns ab!

Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle – Karl Bäuerle – Oliver Strauch – Anita Rost – Simone Golling-Imlau

Warnfeuer sollen Bahn und Politik einheizen!

Die Bürgerinitiativen der IG BOHR entfachen am 18. September 2009 Warnfeuer in Sichtweite zum Bahnkörper zwischen Offenburg und Weil am Rhein mit dem Ziel, vor der Bundestagswahl nochmals dringend an die Verantwortungs- und Entscheidungsträger der Politik und der Deutschen Bahn AG zu appellieren:

1. Stoppen Sie unverzüglich alle Verfahren, die einer menschen- und umweltfeindlichen Ausbauplanung der Rheintalbahn Vorschub leisten.
2. Bringen Sie eine Neuplanung gemäß den sechs Kernforderungen von BADEN 21 auf den Weg
3. Sorgen Sie dafür, dass dies mit Respekt, Fürsorge, Verantwortung und Kooperation für die und mit den betroffenen Menschen geschieht.

„Güter auf die Schiene” ist eine gute Politik. Sie darf aber nicht vergessen, dass mit den vielen Güterzügen der Schienenverkehrslärm in einem unerträglichen Maß angestiegen ist. Die angeblich so umweltfreundliche Bahn ist heute in der Fläche die größte akustische Umweltverschmutzerin in Deutschland. Spürbar wird das insbesondere in der Nacht, wenn der Güterzuglärm seine verheerende Wirkung auf die schlafenden Menschen entfaltet. Daran wird sich wegen des lauten rollenden Materials und der ungerechtfertigten Privilegierung des Schienenlärms durch den Gesetzgeber auf Jahrzehnte nichts ändern. Neben dem Lärm und seinen Folgeschäden sind die erschreckenden, schon seit längerem bekannten und verharmlosten Sicherheitsmängel der Bahn mit der Katastrophe von Viareggio für die Menschen am südlichen Oberrhein zu einem unverantwortlichen Sicherheitsrisiko geworden.

Da Abhilfe auf Jahrzehnte nicht in Sicht ist, kann es nur eine Lösung für Offenburg geben:

Für Offenburg am besten: Ein Tunnel im Westen!

Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle – Karl Bäuerle – Oliver Strauch – Anita Rost – Simone Golling-Imlau

Appell der in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) organisierten Bürgerinitiativen an die Politik in Stuttgart und Berlin

Zum Herunterladen als PDF:

Appell der IG Bohr

IG Bohr Baden 21Die Bevölkerung am Oberrhein verfolgt mit zunehmendem Unmut und mit großer Sorge, dass die politischen Bemühungen um die Realisierung von Baden 21 nicht vorankommen. Für Verärgerung sorgt vor allem die Tatsache, dass trotz der Bemühungen um eine politische Lösung die planrechtlichen Verfahren forciert werden. Dieser Widerspruch nährt die Zweifel in der Bevölkerung, dass die Bemühungen um eine Umsetzung von Baden 21 ernsthaft und glaubwürdig sind.
Die IG BOHR fordert daher die Verantwortlichen in Bund und Land auf, den Wettlauf zwischen Politik und Verwaltung zu beenden und vor einer politischen Entscheidung auf weitere Erörterungstermine zu verzichten.
Auf der Grundlage des klaren Bekenntnisses der baden-württembergischen Landesregierung zu den unter dem Begriff BADEN 21 subsummierten sechs Kernforderungen der Region am südlichen Oberrhein bittet die IG BOHR Bundes- und Landesregierung daher dringend, folgende Positionen bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen:
BADEN 21 ist eine integrale Gesamtalternative zur Antragsplanung der Bahn im Streckenabschnitt Offenburg – Weil am Rhein. Als für das Land wichtiges Infrastrukturprojekt kann BADEN 21 im Sinne der ganz überwiegenden Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung nur als Paketlösung mit sechs Kernforderungen akzeptiert werden.
Die Kernforderungen von BADEN 21 können Sie hier herunterladen.

„Bahngipfel bis zum 1. September 2009“

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse, liebe Offenburgerinnen und Offenburger,
trotz des stattgefundenen „kleinen Bahngipfels“ zwischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und des Ministerpräsidenten Günter Oettinger am 10. Juli 2009 wollen wir unsere Postkartenaktion fortsetzen, da dieses Treffen nur ein Vorgespräch darstellt und es auch noch keine verbindlichen Zusagen gab.
Die BI Bahntrasse begrüßt mit IG Bohr dieses erste orientierende Spitzengespräch zwischen Bund und Land als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen zügig folgen. Der naheliegendste ist die Verfügung eines Stopps weiterer Erörterungen der inakzeptablen Antragsplanung der DB AG als sichtbares Zeichen der Ernsthaftigkeit der Bemühungen. Die Signale der Landesregierung, die Finanzierung „sinnvoller” Maßnahmen mitzutragen, sind vielversprechend.
Auch die Bildung eines Projektbeirats unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und Kommunalverbände hört sich gut an, denn der politische Wille muss auf der Ebene der Betroffenen Gestalt annehmen und umgesetzt werden.
Zu bemängeln ist allerdings, dass die Bürgerinitativen als treibende Kraft für den Sinneswandel mal wieder außen vor gelassen werden. Ohne Mitwirkung kompetenter Vertreter der BI im Projektbeirat fehlt der Bezug zur Basis, und es leidet die Transparenz.
Die IG Bohr hofft auf eine Korrektur dieses Versäumnisses und auf angemessene Beteiligung der Bürgerinitiativen, die ihren vielfältigen Sachverstand gerne in die Ausarbeitung einer akzeptablen Planung auf der Basis von BADEN 21 einbringen.

„Bahngipfel bis zum 1. September 2009“

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse,
liebe Offenburgerinnen und Offenburger,
mit einer gestrigen Pressekonferenz hat die BI Bahntrasse Offenburg die Aktion „Bahngipfel bis zum 1. September 2009“ eingeleitet. Mit dieser Aktion wollen wir trotz der Pressemeldungen der letzen Tage, dass der Bahngipfel noch im Juli 2009 stattfinden soll, die Dringlichkeit eines solchen Spitzengesprächs unterstreichen.
Heutigen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass der angekündigte Bahngipfel nun offenbar doch nicht stattfinden soll, lediglich ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger.
Wir wollen mit unserer Aktion das Treffen zwischen den Herren Wolfgang Tiefensee, Günter Oettinger und Rüdiger Grube vorantreiben und ihnen klarmachen, dass wir uns nicht länger mit fadenscheinigen Ausreden und Verschiebungen hinhalten lassen. Die Zeit drängt.
Dabei wollen wir einige tausend Postkarten an die drei oben Adressaten verschicken und auf unsere Forderungen, dass der entscheidende Bahngipfel (und nicht lediglich die Vorbereitungen hierzu!) bis zum 1. September 2009 stattgefunden haben muss, hinweisen.
Zum Herunterladen (als PDF):
Pressemitteulung der
BI Bahntrasse vom 3. Juli 2009
Aktion „Bahngipfel bis zum
1. September 2009”Die BI Bahntrasse e. V. Offenburg möchte diese Aktion mit Hilfe der Offenburger Bevölkerung realisieren:
Die Postkarten werden ab dem 7. Juli in den Offenburger Geschäften, im Bürgerbüro und in den Stadtteil- und Familienzentren ausliegen.
Zum Herunterladen (zip-Datei):
Postkarten an die Herren
Tiefensee, Oettinger und Grube
als gepackte pdf-DateienZusätzliche wird die BI Bahntrasse am Ortenauer Vereinstag am 5. 7. 2009 in der Oberrheinhalle und am 11. 7. und 18. 7. in der Fußgängerzone in der Hauptstraße mit einem Infostand die Postkartenaktion „Bahngipfel bis zum 1. September 2009“ präsentieren.
Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung der Offenburger Bevölkerung und der gesamten Bevölkerung am Oberrhein zwischen Offenburg und Weil a. R.

Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle – Karl Bäuerle – Oliver Strauch – Anita Rost – Simone Golling-Imlau

IG-BOHR: Spitzengespräch muss bis zum 1. September stattfinden

Zum Herunterladen (als PDF):
Pressemitteilung der IG Bohr
vom 21. Juni 2009 zum Gespräch
mit Innenminister Heribert RechFREIBURG/OFFENBURG. Das erste Spitzengespräch zwischen dem Land, dem Bund und der Bahn zum Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Weil muss noch vor den Bundestagswahlen geführt werden. Diese Forderung vertritt die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) nach einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech in Stuttgart. Bei dem Gespräch mit den IG-BOHR-Vertretern Roland Diehl, Adalbert Häge, Dietmar Kraske und Manfred Wahl hatte Rech die Bereitschaft der Landesregierung zu einem sofortigenTreffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt. Ziel des Gesprächs soll es sein, die sechs Kernforderungen von „Baden 21” zur Grundlage einer Neuplanung für die Güterzugtrasse am Oberrhein zu machen.


Die Vertreter der IG BOHR überreichen Innenminister Rech einen Briefbeschwerer: „Bitte gleich bearbeiten,
damit der Vorgang nicht im Museum landet.” Von links nach rechts: Manfred Wahl (Offenburg), Roland Diehl
(Bad Krozingen), Heribert Rech, Adalbert Häge (Freiburg), Dietmar Kraske (Mahlberg-Orschweier)

Kluft zwischen den Bürgern der Region und der Politik in Land und Bund tut sich auf –
Sprecher der IG BOHR zur aktuellen Lage Rheintalbahn

Zum Herunterladen (als PDF):

Pressemitteilung der IG Bohr
vom 6. März 2009

Schreiben der IG Bohr
an Innenminister Heribert Rech
vom 4. März 2009

Schreiben der IG Bohr
an Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee
vom 5. März 2009 „Die Bürgerinitiativen sind der Sieger der gestrigen Debatte im Bundestag über den Antrag der FDP zum Ausbau des dritten und vierten Gleises”, erklärte Roland Diehl, Sprecher der BI MUT und Vorsitzender des Sprechergremiums der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR). Zwar hätte die große Koalition den Antrag der FDP abgelehnt, aber alle im Bundestag vertretenen Parteien hätten erstmals die Forderungen der Bürgerinitiativen als berechtigt anerkannt und die zügige Anberaumung des Bahngipfels von Bund, Bahn und Land angemahnt. „Jetzt muss es schnell zum angekündigten Bahngipfel zwischen Ministerpräsident Oettinger, Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee kommen”, betonte Adalbert Häge, Sprecher der BI IGEL und der IG BOHR, und dabei sei die Landesregierung gefordert. Außerdem hat die IG BOHR mit mehreren Schreiben an politisch Verantwortliche im Land und im Bund gefordert, dass alle laufenden Planungsverfahren bis dahin gestoppt werden.
Denn die Entwicklung bei diesem geplanten Spitzengespräch ist aus Sicht der IG BOHR bisher unbefriedigend. Nach wiederholter Bekräftigung durch Vertreter der Landesregierung soll es noch in diesem Frühjahr stattfinden. Wie aus dem Verkehrsministerium zu erfahren ist, ist allerdings noch gar keine Terminanfrage von Baden-Württemberg an das Ministerium herangetragen worden: „Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt”, betont Adalbert Häge.
Dafür liegt der IG BOHR ein bemerkenswertes Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin, Karin Roth, aus dem Bundesverkehrsministerium an den Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde vor. Diesem Schreiben zufolge zahle der Bund nur nach den Mindeststandards der Gesetze. Wer mehr wolle, müsse das Mehr auch bezahlen. In diesem Fall sei also das Land gefordert. Des Weiteren fordert die Staatssekretärin, dass die Planungsverfahren rasch rechtskräftig werden sollten.
Von den Defiziten in der Gesetzgebung will das Ministerium offenbar immer noch nichts wissen, betont Uwe Haller, Sprecher der BI Bahnprotest Herbolzheim-Kenzinger und der IG BOHR: „Die fachlich sehr fundiert geführten Diskussionen zur Lärmwirkungsforschung, dem überholten Schienenbonus und den Vorschlägen zur Novellierung der Immissionsschutzverordnung im Regionalverband sind völlig an diesem Ministerium vorbei gegangen.” In zwei Schreiben an Verkehrsminister Tiefensee und an die Staatssekretärin machten die IG-BOHR-Verantwortlichen daher deutlich, dass sie die Position des Verkehrsministeriums nicht hinnehmen und beim Versuch der Bahnplaner, die Antragstrasse durchzudrücken, den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof ausschöpfen werden.
Schnelles Handeln der Landesregierung ist nach Ansicht der IG BOHR auch angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region notwendig. So sei die Stimmung bei den Bürgern in der Region zunehmend gereizter wie auch die zum Teil turbulenten Versammlungen der Bürgerinitiativen belegen, auf denen Tacheles geredet werde: So zeigen die Bürger vor allem für die Fortführung des Planungsverfahrens auf dem Streckenabschnitt bei Weil am Rhein kein Verständnis. Hier hat das Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde in einer Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt allen Gesichtspunkten der Bahnplanung entsprochen.
Die IG BOHR weist jedoch darauf hin, dass Innenminister Heribert Rech am 2. Februar erklärt hatte, dass auch dieser Abschnitt von der Landesregierung als neu zu planender Teil in das Verhandlungspaket der sechs Kernforderungen mit beim Spitzengespräch mit dem Bund aufgenommen werden soll. Gleiches gilt für den Streckenabschnitt von Bad Krozingen nach Heitersheim im Markgräflerland. Dort hat das Regierungspräsidium jetzt zu einem neuen Erörterungstermin Ende April eingeladen – ebenfalls ohne Rücksicht auf die neue politische Entwicklung. Die IG BOHR fordert daher in einem Schreiben an Innenminister Rech zu veranlassen, dass das Regierungspräsidium alle weiteren verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sofort aussetzt, bis auf dem Bahngipfel eine politische Entscheidung zu BADEN 21 gefallen ist.
Diese politischen Widersprüche, die sich derzeit zwischen der Region, dem Land und Berlin auftun, sind für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. „Für die Bürger ist die Glaubwürdigkeit dahin, wenn die rund 100.000 Einwendungen und der regionale Konsens zu BADEN 21 schlicht übergangen werden soll und man einfach meint, zur alten Tagesordnung übergehen zu können. Das erzeugt Politikverdrossenheit in allen Schichten – und das so knapp vor der Bundestagswahl!” wie Manfred Wahl, Sprecher der BI Offenburg und der IG BOHR, aus der Mitgliederversammlung in Offenburg zu berichten weiß. „Wir erwarten umgehend klare Aussagen der Landes- und Bundesregierung, wann das Spitzengespräch stattfindet und dass die Planverfahren nicht bis zur Rechtskraft weitergeführt werden, bevor die Gespräche in Berlin als abgeschlossen erklärt werden”, lautet daher die Forderung der IG BOHR-Sprecher an die Regierungen in Stuttgart und Berlin.

Offenburger Delegation bei Innenminister Heribert Rech

Bei der Veranstaltung mit Innenminister Heribert Rech im Regierungspräsidium Freiburg war Offenburg bestens vertreten und dokumentierte so Geschlossenheit und Entschlossenheit für die Realisierung eines Güterzugtunnels für Offenburg. Die Delegation aus der Ortenaumetropole war hocherfreut, dass die Offenburger Hauptforderung von Innenminister Rech ohne Einschränkung übernommen wurde und so auch von Ministerpräsident Günther Oettinger gegenüber Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn vertreten wird.
Die bürgerschaftlich, kommunal und regional Verantwortlichen werden bei den Gesprächen der politisch und planerisch Verantwortlichen in Bund, Land und bei der Bahn (dem so genannten „Bahngipfel”) besonders aufmerksam darauf achten, dass es zu keinem „Bermuda-Dreick der spurlos verschwundenen Verantwortung” kommt. Nachdem die Region in einer großen Geschlossenheit und mit höchster Fachkompetenz die besseren Alternativen vorgelegt hat (und damit auch die Landesregierung überzeugt hat), darf es kein Scheitern des Bahngipfels geben – um der Menschen am Oberrhein willen.
Deutlich wurde bei der Veranstaltung mit dem Innenminister, dass die Offenburger Haltung identisch ist mit der Haltung aller Betroffenen bis nach Basel: Gegen den Willen der Bevölkerung wird diese Güterzugtrasse nicht gebaut werden. Bei entsprechender Beachtung der Interessen der oberrheinischen Bevölkerung kann der Bau dieser europäischen Goldader des Güterverkehrs zum Nutzen der Bahn und zum Schutz der Menschen sogar beschleunigt gebaut werden. Die paar hundert Millionen Mehrkosten werden sich in gut überschaubarer Zeit amortisiert haben.

Liebe Mitglieder der BI Bahntrasse, liebe Offenburgerinnen und Offenburger!

„45.840“ – die Offenburger Hoffnungszahl für das Jahr 2009. Wir danken allen, die zum Zustandekommen dieses Ergebnisses beigetragen haben! Wir erwarten von allen politisch und planerisch Verantwortlichen eine Neuplanung der Güterzugtrasse in Offenburg und am ganzen Oberrhein –
eine menschengerechte Neuplanung. 45.840 stehen gut dafür: Wir sind das Volk!

Natürlich wollen wir über dieser großen Erwartung nicht Ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen  vergessen: So wünschen wir Ihnen allen ein gutes, gesegnetes Jahr 2009 für Ihr persönliches, familiäres und berufliches Wohlergehen!

Und wir wünschen unserer Stadt weiterhin so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl Offenburgs einsetzen. Wir danken allen, die uns durch Ihren Beitritt zur „Bürgerinitiative Bahntrasse e. V.“ stark gemacht haben für unsere vielfältigen Initiativen. Und wenn aus den bisher 5.500 BI-Mitgliedern im Jahr 2009 noch 6000 werden, wird das unsere Position  stärken für das Erreichen unseres Ziels: Einen Güterzugtunnel im Westen - unter möglichst geringer Wohnbebauung!

Auch 2009 wird unser Hauptwort „Solidarität“ sein: Solidarität zwischen „Ehrenamtlichen” und „Hauptamtlichen” in unserer Stadt; Solidarität der Bürgerinitiativen am Oberrhein (IGBOHR); Solidarität durch Beschlüsse regionaler Gremien (z.B. Regionalverband Südlicher Oberrhein und Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein): Solidarisches Zusammenwirken ist die Voraussetzung für unseren Erfolg!

Als Mitglieder des Geschäftsführenden BI-Vorstands grüßen wir Sie, stellvertretend für den BI – Gesamtvorstand, sehr herzlich mit allen guten Wünschen!

Manfred Wahl – Mutter M. Martina Merkle – Karl Bäuerle – Oliver Strauch – Anita Rost – Simone Golling-Imlau

45.840-mal Danke! – „Das Volk ist wach“

Der gemeinsame Einsatz der BI Bahntrasse e. V. und der Stadt Offenburg und die gründliche und sachkundige Berichterstattung durch Presse und Rundfunk haben sich gelohnt: Die Bürgerschaft von Offenburg und Umgebung hat 45.840-mal bestätigt: Das Volk ist wach!
Alle im Vorfeld besonders Engagierten – Ihnen einen besonders herzlichen Dank! – hatten auf zahlreiche Einwendungen gegen die verheerenden Bahnpläne gehofft. Dass sich die Bevölkerung so überwältigend zu Wort gemeldet hat, übertrifft selbst die kühnsten Erwartungen. So ist Demokratie lebendig – wenn sich das Volk mit guten Gründen fast einstimmig artikuliert. So ist Demokratie lebendig – wenn das Volk den Wenigen, die mit Macht und Raffinesse ihre Interessen durchsetzen wollen, die gelb-rote Karte zeigt.

„Wach bleiben – damit wir ein großes Fest der Demokratie feiern können”

Denn nichts anderes bedeutet das 45.840-fache Nein gegen die Bahnpläne: Die Trasse, die von einigen Wenigen mit schlechten Argumenten gewollt wird, kann gegen die guten Argumente von 45.840 Bürgerinnen und Bürgern nicht gebaut werden.
Allerdings: Es gilt, wach zu bleiben. Es gilt, die politisch Verantwortlichen in Bund und Land bei ihren Beteuerungen zu behaften: Am Oberrhein darf nur eine Menschenfreundliche Trasse gebaut werden. Und es gilt, die planerisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass die Tunnellösung in Offenburg, die Planung „BADEN 21” am Oberrhein die zukunftsträchtige Trasse ist – für die Menschen und die Bahn!
Es gilt, wach zu bleiben, liebe Offenburgerinnen und Offenburger: Zu der großen Stunde der Demokratie mit 45.840 Einwendungen gehört noch der endgültige Beschluss, dass der Tunnel – mit optimierter Führung unter möglichst geringer Wohnbebauung – gebaut wird. Dann werden wir mit allen ein großes Fest der Demokratie feiern!